Gibt es eine Stadtgemeinde Hamburg im Staate Hamburg? 5 



bedeutungslosen Staate gegenüber eine selbständige, allmächtige Stadt- 

 gemeinde zu erhalten. An eine Auflösung oder Vernichtung der alten 

 Stadtgemeinde durch restloses Aufgehen der Stadt in den Staat wurde 

 von keiner Seite gedacht. 



Das Problem, in einem Staate mit einer großen, im wesentlichen 

 mit ihm identischen Stadtgemeinde die staatlichen und städtischen Inter- 

 essen gegeneinander abzugrenzen, versuchte zuerst die Konstituante mit 

 der Verfassung vom 11. Juli 1849 und der Gemeindeordnung für den 

 Freistaat Hamburg vom 28. August 1849 zu lösen, die u. a. im Art. 5 

 bestimmte, daß jeder Staatsangehörige Mitglied einer Gemeinde, und zwar 

 entweder der Stadtgemeinde mit St. Georg, der Gemeinde St. Pauli, der 

 Gemeinden Ritzebüttel, Cuxhaven oder der 29 Landgemeinden (Art. 1) 

 sein müsse. Ein besonderes Gemeindebürgerrecht wurde dem Staats- 

 bürgerrecht gegenübergestellt. Die gleichzeitig entworfene Gemeinde- 

 ordnung bezog sich, wie in Art. 134 ausdrücklich hervorgehoben wurde, 

 nur auf die Landgemeinden, nicht auf die „Stadtgemeinde", die jedoch 

 in Art, 167 der Verfassung als selbständige Stadtgemeinde anerkannt 

 wurde. Im November desselben Jahres folgte der Verfassungsentwurf 

 der Neunerkommission, der sich in dieser Beziehung jedoch nicht wesent- 

 lich von dem der Konstituante unterschied. Diese beiden liberalsten 

 Verfassungsentwürfe hielten also ausdrücklieh an dem Bestehen einer 

 besonderen Stadtgemeinde Hamburg fest. Die rein städtischen Ange- 

 legenheiten erschienen aber weder zahlreich noch wesentlich genug, um 

 für sie eine eigene — von der Staatsverfassung gesonderte — Stadt- 

 verfassung zu organisieren 1 )- „Es wäre eine abstrakte Konsequenzmacherei 

 gewesen'', wie Schulze sich ausdrückt, der Stadtgemeinde im Staate 

 Hamburg von den staatlichen gesonderte Behörden und Organe zu geben 2 ). 

 Es herrschte dieselbe Auffassung vor, die auch viel später 1894 die 

 „Kommission wegen der Reform der Verwaltung" veranlaßte, eine bureau- 

 kratische Trennung zwischen Staats- und Gemeindeverwaltung zu ver- 

 werfen 3 ). Nach Art, 173 des Entwurfs der Neunerkommission von 1849 

 sollten nur, wenn erforderlich, eigene Organe für die Stadt kraft Gesetzes 

 geschaffen werden, es sollten aber „Bürgerschaft und Rat des Staates 

 zugleich Vertretung und oberstes Verwaltungsorgan der Stadtgemeinde 

 sein", und zwar mit der Maßgabe, daß, wie besonders Kirchenpauer 4 ) 

 befürwortet hatte, bei Beratung rein städtischer Angelegenheiten - - wie 

 heute noch in Bremen — Vertreter der Landgemeinden aus der Bürgerschaft 

 auszuscheiden hätten. 



') vgl. Baumeister, Vorschläge, ISIS. 



2 ) Staatsrecht, I, S. 513. 



3 ) Verh. zw. Senat und Bürgerschaft, 1894, Nr. 57, S. 245. 



J ) vgl. Akten des hamburgischen Staatsarchivs, Öl. III, Lit. B. d. Nr. 44, vol. 6. 



