g C. A. Pauly. 



Auch in der Verfassung, die nach wiederholten unwesentlichen 

 Änderungen dieser Vorarbeiten 1860 Geltung erlangte, ist grundsätzlich 

 an dem Bestehen der Stadtgemeinde Hamburg festgehalten. Wenn auf 

 eine besondere Stadtbürgerschaft bei Verhandlungen rein städtischer 

 Angelegenheiten verzichtet und die Mitwirkung der ländlichen Vertreter 

 nicht auf Staatsangelegenheiten und das Landgebiet betreffende Gemeinde- 

 angelegenheiten beschränkt, sondern auch auf die rein städtischen aus- 

 gedehnt wurde, so geschah dieses, ebenso wie anerkanntermaßen in 

 Lübeck, nur mit Rücksicht auf den unbedeutenden Einfluß, den die Ver- 

 treter des Landgebietes durch ihre geringe Zahl ausüben konnten, nicht, 

 um dadurch der Bürgerschaft die Funktion als Gemeindevertretung zu 

 nehmen 1 ). In der Verfassung wird dieser Standpunkt auch klar zum 

 Ausdruck gebracht 2 ). 

 in. Die Durch die neue staatsrechtliche Organisation in der Verfassung 



stadtgemeinde 2g _ s ep t e mber 1860 wurde ein neues Rechtssubjekt als Träger der 



Hamburg x 



unter der ver- Staatsgewalt 'geschaffen. Uni die Stadtgemeinde aber nicht in einer ihrer 



28 aS s U e n tembe , r Bedeutung widersprechenden Weise vom Staate abhängig zu machen, 



1860 bis zur wurde die Stadtverfassimg mit in die Staatsverfassung aufgenommen, die 



Verfassung vom Stadtverwaltung mit der Staatsverwaltung vermischt und ein Ausbau der 



13. Oktober 1879 ° 



Stadtgemeinde, soweit solcher notwendig werden sollte, im Wege der 

 Gesetzgebung vorgesehen. Es unterliegt nun zwar keinem Zweifel, daß 

 die Landgemeinden, die in der Verfassung von 1860 vorgesehen sind, 

 nicht bereits durch diese Verfassung selbst als öffentlich-rechtliche Körper- 

 schaften zur Entstehung gelangt sind, sondern erst durch die in dieser 

 vorgesehene Gesetzgebung, die Landgemeindeordnung vom 12. Juni 1871 

 und die deren Vorschriften entsprechenden Gemeindeverfassungen. Was 

 aber für die Schaffung neuer Gemeinden gilt, trifft nicht zu für die 

 durch die Verfassung nicht aufgehobene alte Stadtgemeinde Hamburg. 

 Obwohl auch für diese in der Verfassung eine Regelung im einzelnen 

 im Wege der Gesetzgebung vorgesehen war, ist es für ihr Fort- 

 bestehen als öffentlich-rechtliche Körperschaft auch nach Inkrafttreten 

 der neuen Verfassung ohne rechtliche Bedeutung, daß diese vorgesehene 

 gesetzliche Regelung, insbesondere die des Gemeindebürgerrechts und 

 der künftigen Gemeindeangehörigkeit der Stadt Hamburg, nicht erfolgt ist. 

 Nach dem Inkrafttreten der Verfassung von 1860 gab es in Hamburg 

 also im Gegensatz zu früher staatsrechtlich zwei Rechtssubjekte: den 

 Staat Hamburg und die Stadt Hamburg. 



Auch von den gesetzgebenden Körperschaften ist während der 

 Geltung der Verfassung von 1860 die Stadt Hamburg stets nicht nur 

 als Verwaltungsbezirk, sondern als Gemeinde aufgefaßt worden. In dem 



') vgl. betreffend Lübeck Mitt. d. Senats in Verh. 1876, V, Nr. 1. 

 2 ) vgl. die im Anhange abgedruckten Art. 114, 117—120. 



