Gibt es eine Stadteemeihde Hamburg 1 im Staate Hamburg V 



Bericht der gemischten Kommission vom 16. Oktober 1862, betreffend 

 die Landgemeindeordnung 1 ), wird zum Beispiel erörtert, „in welchen 

 Beziehungen die Vorstadt St. Pauli künftig- der Stadtgemeinde ange- 

 hören soll", und erwähnt, daß für St. Pauli „alle Angelegenheiten, die 

 in das Ressort einer Kommunalbehörde fallen, mit Ausnahme der für 

 St. Pauli besonderen Polizeiverwaltung und des abgesonderten Armen- 

 wesens, schon längst in die Hände der Stadt- bzw. Staatsbehörden 

 gelegt sei". In einem Berichte derselben Kommission wird ferner 1868 

 darauf hingewiesen, daß es „sich praktisch als untunlich" erweisen könne, 

 ..auch hinsichtlich der Stadtgemeinde eine Trennung ihrer kommunalen 

 Zwecke und Aufwendungen mit entsprechender Scheidung zwischen 

 städtischen Kommunalabgaben und allgemeinen durchzuführen" 2 ), und in 

 einem Ausschußbericht der Bürgerschaft, betreffend die Revision der 

 Verfassung, spricht Baumeister, eine politische Stadtgemeinde Hamburg 

 voraussetzend, von der „städtischen Kommune" und führt aus, daß 

 „die Bürgerschaft vordem nur eine städtische Gemeindeversammlung 

 darstellen konnte und wollte, wie solche nun — durch die Verfassung — für 

 die Landgemeinden organisiert werden sollten" 3 ). In tatsächlicher Beziehung 

 kommt in dieser Zeit die Selbständigkeit der Stadtgemeinde auch darin zum 

 Ausdruck, daß nur von ihr, nicht aber von den Landgemeinden besondere 

 Gemeindeabgaben: Akzise, Wassergeld und dergleichen erhoben wurden. 



Nicht anders als in Hamburg lagen die Verhältnisse in Frankfurt a, M. 

 bis 18G6 und in den Schwesterstädten Lübeck und Bremen, wo auch 

 heute noch das Vorhandensein selbständiger Stadtgemeinden anerkannt wird. 



Als die freie Stadt Frankfurt durch Gesetz vom 20. September 

 1866 mit der Preußischen Monarchie vereinigt wurde, sind bei der Aus- 

 einandersetzung über das auf Preußen übergehende Staatsvermögen und 

 das der Stadtgemeinde Frankfurt verbleibende Gemeindevermögen die 

 staatsrechtlichen Verhältnisse dieser alten Reichsstadt, deren Verfassung 

 nicht wesentlich von der der drei Hansestädte abwich, eingehend geprüft 

 worden 4 ). Zöpfl, der im Auftrage der Stadt Frankfurt ein Rechtsgut- 

 achten erstattete, vertrat den Standpunkt, daß Frankfurt durch die Auf- 

 nahme in den Deutschen Bund nur noch fehlende Reste staatlicher Hoheits- 

 rechte zu den vorhandenen Munizipalrechten hinzuerworben habe, neben 

 der Stadtgemeinde Frankfurt aber kein Staat Frankfurt als neues 

 Rechtssubjekt und Träger eigener Vermögensrechte zur Entstehung 

 gekommen sei. Notorisch habe noch niemals ein vom städtischen Ver- 



') vgl. Verb. zw. »Senat und Bürgerschaft, Nr. 91, S. 6Q5. 

 -) vgl. Verli. zw. Senat und Bürgerschaft, Nr. 39, S. 151. 



3 ) Ausschußbericht der Bürgerschaft 1872, Nr. 34, S. 2, 20. 



4 ) vgl. Verhandlungen des Abgeordnetenhauses, Anlagen, 1869, Bd. III, Nr. 237, 

 S. 1337 ff. 



IV. Die Stadt- 

 gemeinden 

 anderer freien 

 Städte 

 a. Die 

 Stadtgemeinde 

 Frankfurt 



