g C. A. Pauly. 



mögen getrenntes oder trennbares Staatsvermögen bestanden. Die Befug- 

 nisse des öffentlichen Kechts habe die Stadtgemeinde ausgeübt. Dieser 

 habe das gesamte Vermögen, welches die freie Stadt besessen, als Kom- 

 munalvermögen gehört. Im besonderen hätten die ursprünglich hörigen, 

 dann aber emanzipierten und den Bürgern in Ausübung der öffentlichen 

 Befugnisse gleichgestellten Bewohner des Landgebietes an den Eigentums- 

 rechten der Stadt niemals Anteil erlangt. Habe die freie Stadt durch 

 ihre Bürgerschaft gewisse Vermögensstücke für kommunale, andere für 

 staatliche Zwecke verwendet, so. sei damit an dem Subjekt des Eigentums 

 nichts geändert. Immer sei Rechtssubjekt die Stadtgemeinde, die Bürger- 

 schaft, geblieben. Von den Juristen des Kronsyndikats, das dem König 

 von Preußen ebenfalls ein Gutachten erstattete, ist aber nur einer dieser 

 Auffassung Zöpfls gefolgt. Sie wird in dem Gutachten des Kronsyndikats 

 mit folgenden Worten kurz zurückgewiesen: „Daß es einen Staat Frank- 

 furt a. M. gegeben hat, daß die Stadt Frankfurt infolge der Wiener Kongreß- 

 akte, Art. 46, als „Freie Stadt" mit ihrem 1803 festgestellten „Territorium" 

 in den Deutschen Bund eingetreten und mit den Maßgaben der Bundes- 

 gesetze souverän, ein selbstberechtigter Staat geworden war, als solcher 

 auch dem Zollverein angehörte, bedarf keines Nachweises." Das Gut- 

 achten fährt dann fort: In Anbetracht der Lage des öffentlichen Rechtes 

 in Frankfurt sei es allerdings begreiflich, daß bis 1853 ein Unterschied 

 zwischen Staats- und Kommunalvermögen bei dem Hauptfaktor des Ge- 

 meinwesens, nämlich der christlichen Stadtbürgerschaft, praktisch nicht 

 geboten war, vielmehr alles, was diese Bürgerschaft durch ihre Spezial- 

 faktoren aus irgendeinem Titel ohne nähere Bestimmung erwarb oder 

 an Lasten zu übernehmen hatte, der Verfügung der Stadtbürgerschaft 

 durch ihre verfassungsmäßigen Faktoren zugefallen sei. Gleichwohl habe 

 die Frankfurter Stadtbürgerschaft sich völkerrechtlich nur in ihrer 

 staatlichen Persönlichkeit verpflichten und nur durch diese Erwerbungen 

 machen können. Sie habe in gewissen Beziehungen für die Ausübung ihrer 

 landeshoheitlichen oder Souveränitätsrechte von Staats wegen Einrichtungen 

 treffen und für ihre staatliche Existenz und Interessen Erwerbungen machen 

 müssen. Wenn in der Stadtfinanz keine Scheidung zwischen Staats- und 

 Kommunalvermögen stattgefunden habe, so folge daraus nicht, daß alles 

 Vermögen, alles Einkommen kommunal gewesen sei. Es habe eben nur 

 eine Vermischung von Staats- und Kommunalfonds stattgefunden, die aber 

 unzweifelhaft eine trennbare sei. Für das Frankfurter Gemeinwesen hat 

 1869 also auch das preußische Kronsyndikat das Vorhandensein zweier 

 Rechtssubjekte, des Staates und der Stadtgemeinde, ausdrücklich anerkannt, 

 b) Die in Lübeck ist allerdings 1875 anläßlich eines vom Senate bean- 



tragten Gesetzes, betreffend Erwerb der Gemeindeangehörigkeit der Stadt 

 Lübeck, von der Bürgerschaft behauptet worden, daß „eine Stadtgemeinde 



'Staiitgemeinde 

 Lübeck 



