(ribt es eine Stadtgemeinde Hamburg im Staate Hamburg? 9 



Lübeck im rechtlichen Sinne nicht existiere", und zwar mit der Begründung, 

 daß „es für die Bewohner von Stadt und Vorstädten an jeglicher Organisation, 

 welche sie zum selbständigen Handeln als Gemeinde befähigte, gebräche", 

 und daß ,.die Gemeinde einen AVillen neben und im Widerspruch mit dem 

 Staatswillen nicht haben könne, es auch an jeder Form fehlen würde, wohl- 

 erworbene Rechte der Stadt gegen den Staat auf dem Rechtswege zur Geltung 

 zu bringen" 1 ), Der Lübecker Senat hat diese Einwände jedoch zutreffend, 

 insbesondere unter Hinweis auf Art. 18 der Lübecker Verfassung und dessen 

 Begründung, widerlegt 2 ). Fast gleichlautend mit dem Art. 97 der geltenden 

 hamburgischen Verfassung heißt es nämlich im Art, 18 der Lübecker Ver- 

 fassung: „Die Gemeindeangelegenheiten der Stadt Lübeck werden, solange 

 und soweit das Gesetz nicht anderes bestimmt, vom Senate in derselben 

 Weise wie die Angelegenheiten des Staates unter Mitwirkung oder 

 Zustimmung der Bürgerschaft bzw. des Bürgerausschusses geleitet," In 

 der Begründung dieses der hamburgischen Verfassung nachgebildeten 

 Artikels wird aber ausgeführt, daß eine absolute Trennung des Staates 

 von der Stadtgemeinde Lübeck ebensowenig wie in Hamburg und Bremen 

 durchgeführt werden solle, daß es sich aber empfehle, durch jene Wort- 

 setzung in der Verfassung Senat und Bürgerschaft ausdrücklich als die- 

 jenigen Organe zu bezeichnen, denen die Leitung und Ordnung auch der 

 Gemeindeangelegenheiten der den Kern des lübeckischen Freistaates 

 bildenden Stadt Lübeck obliegt, und daß hierdurch das geschichtlich 

 begründete und tatsächlich schon jetzt bestehende Verhältnis auch die 

 formale Sanktion der Verfassungsurkunde erhalte. Für Lübeck ist der 

 erhobene Zweifel an dem Bestehen einer Stadtgemeinde allerdings auch 

 deshalb unbegründet, weil es hier sogar ein besonderes Gemeindevermögen 

 und besondere Gemeindeinstitute gab, die, wie z. B. das Armenwesen, das 

 Beleuchtungswesen, das Feuerlöschwesen, die Wasserversorgung, auch 

 unter einer besonderen „Verwaltungsbehörde für die städtischen Gemeinde- 

 anstalten" standen, und weil von dieser Gemeindebehörde zu ihrer eigenen 

 Unterhaltung besondere Gemeindeabgaben erhoben wurden. Der vom 

 lübeckischen Senat im Jahre 187(3 eingenommene Standpunkt, daß die 

 Stadt Lübeck nach wie vor eine Stadtgemeinde im Staate Lübeck bilde, 

 hat ferner 1912 in einem Berichte der Kommission zur Vorprüfung der 

 Senatsvorlage, betreffend die Eingemeindung des Städtchens Travemünde, 

 eine alle Zweifel ausschließende Bestätigung erfahren durch folgende Aus- 

 führungen: „Die juristische Selbständigkeit der Stadtgemeinde Lübeck 

 darf im Ernst nicht mehr in Zweifel gezogen werden, seitdem ein 

 bekanntes Senatsdekret vom 31. Januar 1876 die Ansicht einer Kommission 

 des Bürgerausschusses, ,daß eine Stadtgemeinde Lübeck im rechtlichen 



1 ) vgl. Kommissionsbericlite, 1875, VI, Nr. 3. 



2 ) Verh. zw. Senat und Bürgerschaft, 1876, Nr. 1. 



