10 



('. A. Pauly; 



c) Die 



Stadtgemeinde 



Bremen 



V. Die 

 Stadtgemeinde 

 Hamburg 

 unter der gelten- 

 den Verfassung 



vom 

 13. Oktober 1879 

 a) Beweisgründe 

 gegen das Fort- 

 bestehen der 

 Stadtgemeinde 



Sinne nicht existiere', ans der Geschichte, der Verfassung- und ans den 

 tatsächlichen Verhältnissen heraus gründlich widerlegt hat" 1 ). Die Auf- 

 fassung, daß es in Lübeck eine Stadtgemeinde gibt, wird auch von allen 

 Schriftstellern, die sich mit lübeckischem Stadtrecht befaßt haben, geteilt 2 ). 

 ' Ähnlich wie in Lübeck liegen die Verhältnisse in Bremen. Die 

 Einkünfte aus dem städtischen Vermögen und aus den städtischen Abgaben, 

 z.B. Zuschläge zur Einkommensteuer, Grundsteuer, Gebäudesteuer, Armen- 

 steuer, Erleuchtungssteuer, Pflastersteuer, Wassersteuer, Luxnssteuer, Ein- 

 fuhrabgabe von Bier,* fließen hier in die Staatskasse, aus der auch die 

 rein städtischen Bedürfnisse wie in Hamburg bestritten werden; Schul- 

 und Armenwesen stehen hier aber auf Kosten der Staatskasse unter 

 eigener städtischer Verwaltung. Auch in Bremen werden wie in Lübeck 

 Senat und Bürgerschaft allgemein als Organe der Stadtgemeinde auf- 

 gefaßt 3 ). Die geltende bremische Verfassung bringt diese Auffassung auch 

 klar und alle Zweifel ausschließend zum Ausdruck 4 ). 



Zweifel daran, ob es im Staate Hamburg ebenso wie in Lübeck und 

 Bremen auch heute noch eine selbständige Stadtgemeinde gibt, sind erst 

 durch die geltende Verfassung vom 13. Oktober 1879 hervorgerufen worden. 

 In dieser sind nämlich nicht nur alle auf eine Stadtgemeinde Hamburg 

 bezüglichen Bestimmungen der alten Verfassung fortgelassen, z. B. die 

 bisherigen Art. 114, 117, 118 und 120 (siehe Anhang), sondern es 

 ist vor allem auch der wichtige Art. 119, der von „Angelegenheiten 

 der Stadtgemeinde" handelte und Staatsverfassung und Staatsorgane 

 zugleich als Stadtverfassung und Stadtorgane anerkannte, durch Art. 97 

 der geltenden Verfassung dahin abgeändert worden, daß „die Gemeinde- 



') Berichte 1912, Nr. XXII, S. 15. 



2 ) vgl. Klüginann b. Marquardsen, Handbuch des öffentlichen Rechts, 3, 2, 

 S. 611; Brückner, Freie und Hansestadt Lübeck, 1909, S. 62 f. ; Fehling, Lüb. Staats- 

 haushalt, S.2; auch Bruhns, Lüb. Blätter, 1877, S. 1, sowie Bollmann, Staatsrecht von 

 Bremen und Lübeck, Das Öffentliche Recht der Gegenwart, Bd. XXVII, 1914, S. 106. 



3 ) vgl. Sievers b. Marquardsen, Handbuch des öffentlichen Rechts, 3, 2, S. 81; 

 Bollmann, Freie Hansestadt Bremen, 1909, S. 75 ff.; Bollmann, Staatsrecht von Lübeck 

 und Bremen, 1914, S. 106. 



4 ) § 75. Die Stadt Bremen, bestehend aus der Altstadt, der Neustadt und den Vor- 

 städten, bildet für sich eine Gemeinde des Bremischen Staates. — § 76. Die gesetzlichen 

 Organe dieser Gemeinde sind der Senat und die Stadtbürgerschaft. — § 78. Sobald der 

 Senat und die Stadtbürgerschaft es verlangen, soll die Verwaltung der städtischen Gemeinde- 

 angelegenheiten von der Staatsverwaltung getrennt werden. — § 79. Nach beschlossener 

 Trennung treten der Senat und die Stadtbürgerschaft hinsichtlich der städtischen Gemeinde- 

 angelegenheiten in dasselbe Verhältnis, in welchem der Senat und die Bürgerschaft hin- 

 sichtlich der Staatsangelegenheiten stehen. — § 82. Solange die der Stadt zustehenden 

 Güter und nutzbaren Rechte der Stadtgemeinde nicht dem Staat überwiesen sind, fließen 

 die Einkünfte aus denselben in die Staatskasse und werden die auf dieselben zu machenden 

 Verwendungen aus Staatsmitteln bestritten. 



