Gibt es eine Stadtgemeinde Hamburg im Staate Hamburg V ]_\ 



angelegenheiten der Stadt Hamburg" in derselben Weise wie die 

 Angelegenheiten des Staates von Senat und Bürgerschaft geleitet werden 

 sollen. Diese Verfassungsänderung läßt einem Zweifel darüber Raum, 

 ob unter „Stadt" die „Stadtgemeinde" zu verstehen ist und daher durch 

 Art. 97 die geltende Staatsverfassung zugleich als Stadtverfassung und 

 damit das Portbestehen der alten Stadtgemeinde anerkannt werden soll, 

 oder ob „Gemeindeangelegenheiten der Stadt" Gemeindeangelegenheiten 

 des städtischen Verwaltungsbezirkes des Staates, bezeichnen sollen. 



In diesem Falle wäre eine Stadtgemeinde Hamburg in der geltenden 

 Verfassung überhaupt nicht erwähnt, und es würde dabei jede Berechtigung 

 fehlen, diese zugleich als Stadtverfassung anzusehen. Solange eine eigene 

 Verfassung für die Stadtgemeinde nicht vorhanden wäre, könnte von dem 

 Vorhandensein einer Stadtgemeinde nicht die Rede sein. Für diese Auf- 

 fassung, daß nach der geltenden Staatsverfassung für eine Stadtgemeinde 

 kein Raum mehr sei, spricht der Umstand, daß die bisherige zweifelsfreie 

 Fassung geändert ist, und daß diese bedeutsame Änderung in dem Kom- 

 missionsbericht mit den Worten begründet wird: „es seien nur ein paar 

 Änderungen erfolgt, welche den Zweck hätten, in bezug auf die Kon- 

 stituierung der Stadtgemeinde und der Vorstadt der Gesetzgebung freie 

 Hand zu lassen" 1 ). Die Änderung der Verfassung im Zusammenhang mit 

 dieser Begründung legt nämlich die Schlußfolgerung nahe, daß durch diese 

 Änderung beabsichtigt sei, die in der alten Verfassung anerkannte, wenn 

 auch praktisch nicht besonders in die Erscheinung tretende Stadtgemeinde 

 vorerst aufzuheben und ihre später vorzunehmende „Konstituierung" durch 

 die Gesetzgebung nur vorzusehen. Die Klausel in Art. 97, daß die Leitung 

 der Gemeindeangelegenheiten durch Senat und Bürgerschaft nur erfolgen 

 solle, „insoweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmen werde", würde 

 hiernach bedeuten, daß alles Weitere dem Gesetz, durch das eine Stadt- 

 gemeinde neu geschaffen würde, vorbehalten bleiben solle. Wäre diese Aus- 

 legung richtig, so würde tatsächlich seit Geltung der Verfassung vom 

 13. Oktober 1879 eine Stadtgemeinde Hamburg staatsrechtlich nicht mehr 

 bestehen, denn im Wege der Gesetzgebung ist eine solche seitdem nicht 

 geschaffen. 



Eine solche Bedeutung darf aber dem Wortlaut der kurzen, allge- b ) Beweisgründe 

 mein gehaltenen Bemerkung des Kommissionsberichtes um so weniger bes tehen der 

 beigemessen werden, als an anderer Stelle desselben Berichtes ausdrücklich stadtgemeinde 

 hervorgehoben ist, daß „der neue Entwurf in den staatsrechtlichen Grund- 

 lagen von der alten Verfassung nicht abweiche" 2 ), und die Verhandlungs- 

 berichte sowie die Begründung der Verfassungsänderung jeden sonstigen 

 Hinweis auf eine wenn auch nur vorübergehend beabsichtigte Aufhebung 



1 ) Verh. zw. Senat und Bürgerschaft, 1871, Nr. 3, S. 32. 



2 ) S. 20. 



