Art. 97 



12 C. A. Pauly. 



der Stadtgemeinde vermissen lassen. Obwohl nicht zweifelfrei festzustellen 

 ist, ans welchen Gründen der Wortlaut des Art. 97 der geltenden Ver- 

 fassung im Gegensatz zu Art. 119 der alten Verfassimg geändert ist, muß 

 insbesondere ans dem Wortlaut der geltenden Verfassimg selbst und ihrer 

 Entstehungsgeschichte doch gefolgert werden, daß die Annahme der Auf- 

 hebung der alten Stadtgemeinde durch die neue Verfassung rechtlicher 

 Begründung entbehrt. 

 i. Wortlaut des Der Wortlaut des Art. 97 spricht dafür, daß unter „Stadt Ham- 



burg" die ..Stadtgemeinde Hamburg" zu verstehen ist, Hätte die Ver- 

 fassung sagen wollen, daß innerhalb des Verwaltungsbezirkes der Stadt 

 die im übrigen Deutschland meist der Verwaltung der Kommunalorgane über- 

 tragenen Angelegenheiten von Senat und Bürgerschaft als den verfassungs- 

 mäßigen Staatsorganen geleitet werden sollten, so hätte, falls dieses über- 

 haupt ausdrücklich hätte hervorgehoben werden sollen, nur gesagt werden 

 dürfen, daß diese Gemeindeangelegenheiten als Staatsangelegenheiten zu 

 behandeln seien. Die Wahl des Ausdrucks, daß die Gemeindeangelegen- 

 heiten „in derselben Weise wie" Staatsangelegenheiten zu leiten seien, 

 weist darauf hin, daß auch rechtlich von dem Vorhandensein von Ange- 

 legenheiten einer Gemeinde ausgegangen wurde, daß die als solche aner- 

 kannten „Gemeindeangelegenheiten der Stadt" nicht als Staatsangelegen- 

 heiten, sondern als Angelegenheiten einer Stadtgemeinde nur formal 

 ebenso wie die Staatsangelegenheiten nach den auch für die Stadt- 

 gemeinde geltenden Vorschriften der Verfassung und der Gesetze geleitet 

 werden sollten. Diese Auslegung wird auch durch die Wahl der Worte 

 im § 1 des Verwaltungsgesetzes vom 2. November 1896 bestätigt, nach 

 welchen die Staatsverwaltung „zugleich die Gemeindealigelegenheiten der 

 Stadt" umfaßt; denn wenn durch diese Worte nicht eine Personalunion 

 von Staats- und Kommunalverwaltung hätte zum Ausdruck gebracht 

 werden sollen, dann hätten einfacher und klarer auch hier die Gemeinde- 

 angelegenheiten der Stadt als Staatsangelegenheiten bezeichnet werden 

 müssen. 



Die Bestimmungen über Gemeindeangelegenheiten der Stadt in der 

 Verfassung und im Verwaltungsgesetz wären auch bei der Annahme, 

 daß es nur einen städtischen Verwaltungsbezirk des Staates, aber keine 

 Stadtgemeinde in Hamburg mehr gibt, ganz entbehrlich. Denn An- 

 gelegenheiten eines unmittelbar einem Staate und damit dessen Organen 

 unterstellten Gebietes müssen wegen Fehlens anderer Organe notwendig 

 durch die Staatsorgane nach den für diese geltenden Bestimmungen 

 geleitet werden, auch soweit untergeordnete, sonst zum eigentlichen 

 Wirkungskreis von Gemeinden gehörende Angelegenheiten in Betracht 

 kommen. Lange ist ja auch davon abgesehen, den Gebieten der Land- 

 herrenschaft der Marschlande mit den Eibinseln, die der Landgemeinde- 



