Gibt es eine Stadtgemeinde Hamburg- im Staate Hamburg V 13 



Ordnung' nicht unterstanden, und denen daher die Bildung- von eigenen 

 Gemeinden für ihre Angelegenheiten versagt war, durch Spezialgesetze 

 eigene Gemeindeverfassungen zu geben. In diesen Gebieten hat, so- 

 lange noch keine Eingemeindung in die Stadt erfolgte, der Staat sämt- 

 liche Gemeindeangelegenheiten verwaltet, obwohl Vorschriften, nach 

 denen ebenso wie für einen Verwaltungsbezirk der Stadt Hamburg die 

 Gemeindeangelegeilheiten dieser Gebiete „in derselben Weise wie die 

 Angelegenheiten des Staates" geleitet werden sollen, in der Verfassung 

 nicht enthalten sind. Der Wortlaut der geltenden Verfassung und die 

 Erwägung, daß die Vorschriften des Art. 97 Satz 1 entbehrlich wären, 

 wenn es keine Stadtgemeinde Hamburg mehr gäbe, rechtfertigen die 

 Annahme, daß eine Stadtgemeinde Hamburg auch unter der geltenden 

 Verfassung besteht. 



Auch die Entstehungsgeschichte dieser Verfassungsänderung 2. Geschichte 



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spricht für diese Annahme. Sichere Unterlagen für das, was bei dieser ä nderun B 

 Verfassungsänderung beabsichtigt wurde, fehlen zwar, da sogar die Pro- 

 tokolle über die Beratungen der gemischten Kommission kein Wort darüber 

 enthalten, warum die bisherige Fassung: „Angelegenheiten der Stadt- 

 gemeinde" des Art, 119 in „Gemeindeangelegenheiten der Stadt Hamburg" 

 des Art. 108 bzw. 105 der Entwürfe dieser Kommission verändert worden ist. 

 Für die Änderung des Abschnittes der Verfassung über die Gemeinden 

 sind aber zwei Persönlichkeiten von maßgebendster Bedeutung gewesen, 

 deren Auffassungen wir kennen: Kirchenpauer, der Vorsitzende der 

 gemischten Kommission, und Baumeister, der Berichterstatter desBürger- 

 schaftlichen Ausschusses. Schon bei den Beratungen der Verfassung vom 

 28 . September 1 860 hatte K i r c h e n p a 11 e r 1 ) in der Neun er-Kommission 1 850/57 

 sich mit Eifer bemüht, eine Trennung der auch vonihm rechtlich als bestehend 

 anerkannten Stadtgemeinde Hamburg vom Staate Hamburg herbeizuführen. 

 Er hatte erreicht, daß eine derartige Trennung im Wege der Gesetz- 

 gebung durch die Verfassung vorgesehen wurde, und auf seinen Einfluß 

 sind auch die zahlreichen die Stadtgemeinde betreffenden Bestimmungen 

 der alten Verfassung zurückzuführen. Seitdem hatte Kirchenpauer uner- 

 müdlich in gleichem Sinne weitergewirkt. Immer dringender war ihm 

 die Notwendigkeit einer Trennung der Stadtgemeinde vom Staate, und 

 zwar unter Schaffung eines eigenen Gemeindebürgerrechts, eines vom 

 Staatsparlament durch Ausscheidung der Vertreter der Landgemeinden 

 gesonderten Stadtparlaments, besonderer Gemeindebehörden, einer eigenen 

 Gemeindekasse, ja sogar eines vom Staatsvermögen getrennt verwalteten 

 Gemeindevermögens, erschienen. Er hielt die Einführung einer besonderen, 

 vom Staate getrennten Stadtgemeinde sowohl wegen der auf Gemeinden 



J ) vgl. Akten des hamburgischen Staatsarchivs, Cl. III, Lit. B. d. Nr. 44, vol. 6. 



