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Bezug nehmenden Bundesgesetze als auch im Hinblick auf die Einführung 

 einer hamburgischen Landgemeindeordnung für unvermeidlich. Das Beispiel 

 Frankfurts und dessen „verdrießliche Verhandlungen" mit Preußen bei der 

 Auseinandersetzung* über das dem Staate zukommende und das der Stadt 

 verbleibende Vermögen in den sechziger Jahren erfüllten ihn ferner mit 

 Sorge und gaben ihm Veranlassung, mit großem Eifer bei Gelegenheit dieser 

 Verfassungsänderung auf die Aussonderung der Stadtgemeinde Hamburg 

 hinzuarbeiten. In diesen Bestrebungen wurde er von manchem bedeutenden 

 Politiker, insbesondere aber von Baumeister, unterstützt. Nur der Um- 

 stand, daß die Trennung der Stadtgemeinde von dem seit Jahrhunderten mit 

 ihr verwachsenen Staat zu schwierig und verwickelt erschien, verhinderte 

 auch bei dieser Verfassungsänderung wieder die Durchführung der weit- 

 schauenden Bestrebungen Kirchenpauers. Auch die viel erörterte finan- 

 zielle Auseinandersetzung mit den Landgemeinden unterblieb aus dem 

 gleichen Grunde. Diese Umstände lassen keinen Zweifel darüber, daß bei 

 dieser Verfassungsänderung nichts ferner gelegen hat, als der „Stadt- 

 gemeinde" durch Fortlassung der die Gemeinden behandelnden Bestimmungen 

 der alten Verfassung und durch die Altänderung des Art. 119 die juristische 

 Grundlage ihrer Existenz zu nehmen. Im Gegenteil ist offenbar mit der 

 neuen Gestaltung der Verfassung nur bezweckt worden, der Gesetzgebung 

 unter Vermeidung der mit Verfassungsänderungen verbundenen Weitläufig- 

 keiten freie Hand für die Ausgestaltung und Organisation der bestehenden 

 Stadtgemeinde zu geben. 



Betrachtet man in Kenntnis dieser Umstände die anhängende Gegen- 

 überstellung der die Gemeinden betreffenden Bestimmungen der alten 

 Verfassung, der verschiedenen Entwürfe und der geltenden Verfassung, so 

 erkennt man sofort in Art. 105 des vorläufigen Entwurfs Kirchenpauers 

 Ideen. Durch Art. 105 sollte verfassungsmäßig festgelegt werden, daß 

 auch die Grundsätze einer Verfassung der Stadtgemeinde in einem beson- 

 deren Gesetz festgestellt und so die Vorbedingungen für die Trennung 

 der Stadtgemeinde vom Staate geschaffen würden. Eine Verpflichtung, 

 die Stadtgemeinde vom Staate durch Schaffung einer besonderen Stadt- 

 verfassung zu trennen, wollte man durch die Staatsverfassung selbst nicht 

 begründen. Die Klausel des Art. 105 des Entwurfs von 1871: „inso- 

 weit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmen wird", ließ die Möglich- 

 keit der Organisation einer vom Staate getrennten Stadtgemeinde offen, 

 ohne daß hierfür in der Verfassung eine Verpflichtung übernommen werden 

 sollte. Wenn die von Kirchenpauer erstrebte Trennung der Stadtgemeinde 

 vom Staate nicht erfolgen würde, so sollte offenbar an dem bisherigen 

 Zustande nichts geändert werden. In der Tat ist von diesem Standpunkte 

 ans betrachtet auch die Begründung zu diesen Verfassungsänderungen in 

 dem Kommissionsberichte, die von der „Konstituierung der Stadtgemeinde 



