Gesetze 



Gibt es eine Stadtgemeinde Hamburg im Staate Hamburg? 15 



und der Vorstadt" spricht, verständlich. Das Wort „Konstituierung-" 

 kann unter diesen Umständen nämlich nicht im Sinne einer „Neugründung" 

 verstanden werden, sondern muß aufgefaßt werden als „Ausgestaltung" der 

 bestehenden Stadtgemeinde durch Veränderung ihrer Organisation und durch 

 die schon damals bevorstehenden Eingemeindungen, wozu der Weg der 

 Gesetzgebung genügend und Verfassungsänderungen nicht mehr erforderlich 

 sein sollten. 



Auch die fortschreitende Gesetzgebung in Hamburg bestätigt die 3. sonstige 

 Auffassung, daß im Staate Hamburg eine Stadtgemeinde Hamburg vor- 

 handen ist. In den Gesetzen, durch die Vororte oder selbständige Land- 

 gemeinden „eingemeindet" wurden, wird nämlich eine Stadtgemeinde 

 offenbar vorausgesetzt. Die Gesetze vom 22. Juni 1894 und 23. Dezember 

 1912 sprechen z. B. von „städtischen Behörden, welche die den bisherigen 

 Funktionen der Landherrenschaften entsprechenden amtlichen Geschäfte 

 für die Stadt verwalten". Wenn in dem Gesetze von 1912 betont wird, 

 daß die bisherigen Landgemeinden „dergestalt an die Stadt Hamburg an- 

 geschlossen werden sollen, daß sie mit dieser einen Gemeindebezirk bilden", 

 so ist diese „Inkommunisierung", wie es in den Motiven dem Sprach- 

 gebrauch der Zeit entsprechend unzweideutig heißt, und wie auch der 

 übrige Inhalt des Gesetzes ergibt, nur als Anschluß an eine bestehende 

 Stadtgemeinde, nicht nur an einen „Stadt" genannten Verwaltungsbezirk zu 

 verstehen. Wenn die Stadt nur ein vom Staate verwaltetes Gebiet ohne 

 eigene Rechtsfähigkeit wäre, hätte auch eine Auflösung der bestehenden 

 Gemeinden denselben Erfolg herbeigeführt, und es wären die Einzelheiten 

 regelnden Bestimmungen dieser Eingemeindungsgesetze teilweise entbehrlich. 

 Die gleiche Auffassung ist auch aus den gesetzlichen Bestimmungen zu 

 schließen, durch die hamburgische Behörden mit ausschließlich kommunalem 

 Wirkungskreise geschaffen sind, z. B. die Deputation für die Stadtwasser- 

 kunst, die Friedhof deputation, die Schlachthofdeputation, die Deputation 

 für das Beleuchtungswesen und die allgemeine Armenanstalt, der als Behörde 

 des auf die Stadtgemeinde beschränkten Ortsarmenverbandes, also als 

 Gemeindebehörde, ebenso wie in Bremen sogar die Verwaltung des den 

 ganzen Staat umfassenden Landarmenverbandes übertragen ist. Der Um- 

 stand, daß das Verwaltungsgesetz generell von Staatsbehörden spricht, 

 steht mit der Beurteilung dieser Behörden als Gemeindebehörden nicht 

 im Widerspruch, weil im allgemeinen hamburgischen Behörden städtische 

 und staatliche Befugnisse zugewiesen sind, grundsätzlich-- wie Bötzow 

 darlegt — „eine Verbindung der Staatsverwaltung mit der Konununal- 

 verwaltuns: bei den Behörden erfolgt ist" 1 ). 



J ) Grundriß der Reichsverfassung sowie der hamburgischen Verfassung und Ver- 

 waltuno-, 1^02, S. 17. 



