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C. A. Pauly. 



4. Recht- Auch das Oberlandesgericht hat, das Vorhandensein einer Stadt- 



sprechung des ffeme i 1K j e voraussetzend, wiederholt hamburgische Verwaltungsbehörden 



Oberlandes- b 



gerichts neben denjenigen der Landgemeinden als „Gemeindebehörden ' anerkannt. 

 In einem Urteil aus dem Jahre 1901 heißt es: „Aus § 1 des Verwaltungs- 

 gesetzes, der bestimmt, daß die hamburgische Staatsverwaltung zugleich 

 die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten umfaßt, folgt, daß die 

 Finanzdeputation, obwohl sie eine Staatsbehörde ist, neben anderen mit 

 Angelegenheiten der Stadt Hamburg befaßten hamburgischen Verwaltungs- 

 behörden zugleich auch eine Gemeindebehörde ist" 1 ). In einer Ent- 

 scheidung vom Jahre 1907 wird ausgeführt: „Der Gesetzgeber hat in 

 § 32 des Verhältnisgesetzes zum Ausdruck gebracht, daß sonst im all- 

 gemeinen mit Behörde und Verwaltungsbehörde sowohl die Behörde der 

 Gemeinde wie die des Staates hat bezeichnet werden sollen" 2 )- 1914 spricht 

 das Oberlandesgericht in einem Urteil von „Verwaltungsbehörden der 

 Stadtgemeinde" und von „Stadtbehörden" 8 ) und auch in einem kürzlich 

 veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts wird von einer der „Gemeinde 

 Hamburg" obliegenden Kriegsleistung und der Vertretung der „Gemeinde 

 Hamburg" durch die Finanzdeputation gesprochen, diese also als 

 „Gemeindebehörde" angesehen 4 ). 

 5. Stellung- Die Literatur, die freilich auf die Frage bisher nicht näher ein- 



nähme der gegangen ist, steht durchweg auf dem hier vertretenen Standpunkt 5 ). 



Literatur 



') H. G. Z. B., S. 33. 



2 ) H. G. Z. B., S. 186, auch die Entscheidung vom 14. Okt. 1912 (Bf. IV. 114/12); 

 dagegen Hartmann, H. G. Z., 1909, S. 234; Seweloh, Arch. f. off. Recht, 1912, S. 15. 

 °) H. G. Z. B., Nr. 38, S. 222. 



4 ) H. G. Z. B., 1917, S. 225. 



5 ) Wolffson, Das Staatsrecht der freien und Hansestadt Hamburg, 1884, § 10; 

 von Melle, Das Hamburgische Staatsrecht 1891, S. 248 Anm. 1; Bötzow, Grundriß 

 der Reichsverfassung sowie der hamburgischen Verfassung und Verwaltung, 1902, S. 27; 

 Nöldecke, Hamburgisches Landesprivatrecht, S. 123 Anm. 1; Goldfeld, Verhältnis 

 zwischen Senat und Bürgerschaft, 1915, S. 1; Seelig, Hamburgisches Staatsrecht, 

 1902, S. 44; Bollmann, Staatsrecht von Bremen und Lübeck, das öffentliche Recht 

 der Gegenwart, XXVII, 1914, S. 105; Dr. H. Joachim, Neue Hamburger Zeitung 

 Nr. 214 vom 8. Mai 1911; Meyer-Anschütz, Deutsches Staatsrecht, S. 419; Wulff, 

 Hamburgische Gesetze und Verordnungen, 1902, I, S. 36: Bing, Das Verhältnis von Stadt 

 und Staat Hamburg, 1914. 



