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('. A. Paulv. 



Verfassung vom 28. September 1860 



Erster vorläufiger Entwurf 

 für die gemischte Kommission von 1870 



XI. Abschnitt, 

 Die Gemeinden. 



Art. IM. 

 Die Stadt Hamburg bildet mit der jetzigen 

 Vorstadt St. Georg eine Gemeinde. In welchen 

 Beziehungen die Vorstadt St. Pauli dieser Stadt- 

 gemeinde angehört, und inwiefern sie eine eigene 

 Gemeinde bildet, wird durch die Gesetzgebung bestimmt. 



Art. 115. 

 Die Landgemeinden behalten, solange nicht eine 

 anderweitige Bestimmung von der Gesetzgebung ge- 

 troffen wird, ihre bisherige Begrenzung nach Vogteien. 



Art. 116. 

 Zur Bildung einer neuen Gemeinde ist ein Be- 

 schluß der gesetzgebenden Gewalt erforderlich. 



Art, 117. 

 Jeder Staatsangehörige soll Angehöriger 

 einer Gemeinde sein. Jedes Grundstück soll 

 einem Gern ein de verbände angehören. 



Art. 118. 



Die Bedingungen, unter denen das Gemeinde- 

 bürgerrecht erworben wird, sind von der Gesetz- 

 gebung festzustellen. 



Jeder, der das Gemeindebürgerrecht in der 

 Stadt oder einer der Landgemeinden erwerben will, 

 muß volljährig . . erklärt sein. 

 Art, 119. 



Die Angelegenheiten der Stadtgemeinde 

 werden in derselben Weise wie die den ganzen Staat be- 

 treffenden von dem Senat und der Bürgerschaft geleitet. 



VIII. Abschnitt. 

 Die Gemeinden. 

 Art. 105. 

 Die Grundsätze der Gemeinde- 

 verfassungen werden durch das Ge- 

 setz bestimmt. Nach Anleitung der Land- 

 gemeindeordnung werden diejenigen Landge- 

 meinden, auf welche dieselbe Anwendung lei- 

 det, ihre Verfassungen selbständig feststellen 



Fällt weg. 



Art. 107. 

 Zur Bildung einer neuen Landgemeinde 

 ist ein Beschluß der gesetzgebenden Gewalt 

 erforderlich. 



Fallen weg'. 



Art. 108. 



Die Gemeindeangelegenheiten der 

 Stadt Hamburg werden in derselben Weise 

 wie die Angelegenheiten des Staates von 

 Senat und Bürgerschaft geleitet, Die Ver- 

 hältnisse der Vorstadt St. Pauli und die übri- 

 gen Teile des Landgebietes, auf welche die 

 Landgemeindeordnung keine Anwendung 

 leidet, werden durch Spezialgesetze geregelt. 



Art, 120. 



Die für die verschiedenen Zweige der Staatsver- 

 waltung bestellten Behörden fuhren zugleich die Ver- 

 waltung der städtischen Angelegenheiten; es bleibt 

 jedoch der Gesetzgebung unbenommen, für einzelne 

 städtische Verwaltungen besondere Behörden zu ge- 

 statten. 



Art, 121. 



Die Grundsätze für die Verfassungen der Land- 

 gemeinden werden durch eine von der Gesetzgebung 

 zu beschließende Genieindeordnung bestimmt. Nach 

 Anleitung dieses Gesetzes hat jede Landgemeinde selb- 

 ständig ihre Verfassung festzustellen. 



Fällt weg. 



Siehe Art. 105 oben. 



