Entstehungsgeschichte 9 



Bestimmung nicht auf den „Nur für Seegefahr" Teil der Versicherung 

 übergreifen könne, wodurch die Deckung des Versicherten unter derselben 

 durch die Hinzufügung der Kriegsklausel verschlechtert würde gegenüber 

 Versicherungen ohne Kriegsklausel. Diesem Bedenken wird durch die Fassung 

 Rechnung getragen, daß die Vorschriften des § 70 Nr. 3 nur insoweit auf- 

 gehoben sind, als sie in Widerspruch mit der vorangehenden Bestimmung 

 der Kriegsklausel, nach welcher der Versicherer nicht für Verderb und 

 Verminderung bei Kriegsgefahr haftet, stehen. 



In einer späteren Sitzung vom 9. Juni wurde sodann die Aufnahme 

 der Bestimmung beschlossen, daß bei einer Versicherung von Gütern aller 

 Art ohne besondere Angabe ihrer Gattung die von den Kriegführenden als 

 Konterbande behandelten Gegenstände nur gegen besondere Vereinbarung 

 als mitversichert gelten sollen. Der Wortlaut der Klausel kann zu der 

 irrigen Auffassung verleiten, daß, wenn Güter in Friedenszeiten abgeladen 

 worden sind und später ein Krieg ausbricht, durch den dieselben unfrei 

 werden und einer der Kriegführenden dieselben nimmt und als Konterbande 

 behandelt, die Deckung verweigert werden kann. Diese Auffassung ist des- 

 halb unzutreffend, weil es nicht darauf ankommt, wie sich die Sache im 

 Laufe der Unternehmung tatsächlich gestaltet hat, sondern wie die Sachlage 

 bei Beginn der Versicherung gewesen ist. Da es in Friedenszeiten keine 

 ,, Konterbande" gibt weder nach völkerrechtlichen Grundsätzen noch nach 

 tatsächlicher Behandlung seitens der Kriegführenden, so können Güter, deren 

 Gefahrtragung seitens des Versicherers vor dem Entstehen des Seebeute- 

 rechts in dem betreffenden Kriege begonnen hat, nicht später „Konterbande" 

 im Sinne der Befreiungsbestimmung werden. Es wäre auch durchaus 

 unbillig, dem berechtigten wirtschaftlichen Bedürfnis des Versicherten 

 widersprechend, wenn die gutgläubig in Friedenszeiten abgeladene Ware 

 dadurch unversichert würde, daß es einem Kriegführenden beliebt, sie als 

 Konterbande zu behandeln. In Fällen, in welchen die Ware ihrem Charakter 

 nach wohl Konterbande ist, der nehmende Kriegführende aber grundsätzlich 

 alles feindliche Eigentum beschlagnahmt, findet nach einer Reichsgerichts-Ent- 

 scheidung ! ) eine Befreiung des Versicherers, selbst wenn bedungen ist, daß 

 die Ware nicht Konterbande sein darf, nicht statt, weil nicht festgestellt werden 

 kann, daß die Nehmung unterblieben wäre, wenn das betreffende Gut nicht 

 Konterbande gewesen wäre, vielmehr anzunehmen ist, daß der Kriegführende 

 dieselbe vorerst als „feindliches Eigentum" beschlagnahmt und eingezogen 

 hat. Bei den damaligen Verhandlungen kam zum klaren Ausdruck, daß sich 

 die Bestimmungen der §§ 54 und 55 ASVB. nur auf die Anzeigepflicht in 

 Kriegszeiten beziehen können und sollen, und daß daher diese Bestimmung 

 bei einer Versicherung insbesondere einer laufenden, die vor Ausbruch des 

 Krieges geschlossen worden ist, keine Anwendung findet. In Bezug auf die 

 laufende Polize führte Präsident Dr. Sieveking aus, daß alle nach ihrem Abschluß 



') KG. vom 14. Februar 1917. I. 167/1916. 



