Entstehungsgeschichte 1 1 



hat sich allerdings im Gegensatz zu der damaligen Ansicht des Präsidenten 

 Dr. Sieveking und der Hamburger Assekuranzbörse, wie in den Protokollen 

 zur Kriegsklausel von 1899 niedergelegt, auf den Standpunkt, den 

 Dr. Kaemmerer vertritt, gestellt. Um die Auffassung der Versicherungskreise 

 in unzweifelhafte Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Versicherungs- 

 bedingungen zu bringen, was sich als Notwendigkeit ergeben hatte, wurde 

 der Zusatz zu § 101 auf der Rückseite der Hamburger Güterpolize auf- 

 genommen. Er nimmt aus der Kriegsgefahr die elementaren Gefahren der 

 Ausladung und Lagerung infolge jeglichen •Aufenthaltes wegen Kriegsgefahr 

 heraus und schlägt sie zur Seegefahr. „Jeglicher Aufenthalt" bedeutet nach 

 den Protokollen und der neusten Rechtsprechung des RG. 1 ) jeder nur mögliche 

 Aufenthalt, umfaßt also insbesondere auch den Aufenthalt nach einer 

 Nehmung, Vertreibung der Besatzung usw. Die Ausdrücke „freiwilligen" 

 sowie „unfreiwilligen" Aufenthaltes wurden damals als nicht genügend 

 weitgehend und zweifelsfrei abgelehnt, Durch die Änderung des für die 

 Kriegsgefahr grundlegenden § 101 ASVB. war nunmehr auch eine Änderung 

 der Kriegsklausel notwendig geworden. Die neuen Entwürfe wurden von 

 Dr. A. Kaemmerer ausgearbeitet (Anlagen E a und b). Die Änderungen sind 

 insbesondere folgende : 



1. Bei den unversicherten Kosten sind ausdrücklich und, um jeden- 

 Zweifel zu beseitigen, auch die als Havariegrosse umgelegten Kosten er- 

 wähnt. Diese Bestimmung schließt sich englischem Rechte, das wiederum 

 in erheblichem Maße vorbildlich war, an. Der englische Versicherer haftet 

 für diese Kosten nicht, weil sie nach der Verkehrsauffassung keinen un- 

 mittelbar durch die übernommene Gefahr des Krieges der versicherten 

 Sache zugefügten Schaden darstellen. Ob der englische Versicherer unter 

 der allgemeinen Bestimmung des sogenannten Memorandums der Lloyds- 

 Polize, in der ohne Einschränkung die Haftung für Havariegrosse 

 übernommen wird, haften würde, wenn die Verteilung der Aufenthalts- 

 kosten reine Havariegrosse wäre, ist heute noch strittig. Der Verkehrs- 

 auffassung widerspricht es jedenfalls. Um jeden Zweifel auszuschließen, 

 ist in den neueren englischen Kriegsklauseln diese Haftung ausdrücklich 

 ausgenommen worden. Nach deutschem Seerecht sind die Aufenthalts- 

 kosten in Kriegsnothäfen nicht reine Havariegrosse, sie werden vielmehr 

 nur nach den Verteilungsgrundsätzen der Havariegrosse umgelegt, so daß 

 die Nichthaftung eines englischen Versicherers für sie bei einer Umlegung 

 nach deutschem Recht einwandsfrei feststeht. 



2. In Bezug auf die andern Kosten ist folgendes zu erwähnen. Die 

 Kriegsklausel von 1899 befreite den Versicherer von denjenigen, die ent- 

 stehen aus dem freiwilligen Aufenthalt, der Anhaltung sowie der 

 Entlöschung, Lagerung und Weiterbeförderung wegen Kriegsgefahr. Der 

 erste Entwurf von Dr. Kaemmerer strich das Wort „freiwillig". Somit 



') RG. vom 29. November 1916. I. 159/1916. 



