14 Entstehungsgeschichte 



daß der Reeder im Fall des Verbleibens der Ware im Schiffe in einem 

 Kriegsnothafen zwecks Abwartens der Kriegsgefahr bzw. einer folgenden 

 Löschung und Einlagerung und späteren Weiterbeförderung die hieraus 

 entstehenden Kosten vom Verlader bezw. Ladungsempfänger fordern kann, 

 vielmehr hat er sie — vorbehaltlich abweichender besonderer Ver- 

 einbarungen im Frachtvertrag — selbst zu tragen. Güterversicherungen 

 werden in England naturgemäß ganz überwiegend in englischen Schiffen 

 geschlossen. Hieraus folgt wiederum, daß bei dem Fehlen praktischer Er- 

 fahrungen die Verkehrsauffassung nur zu leicht von derjenigen sach- 

 verständiger, juristischer Kreise abweichen muß. Das Fehlen praktischer 

 Erfahrungen in bezug auf eine tatsächlich fast rein theoretische Frage ist 

 für die sich allmählich bildende Verkehrsauffassung von ausschlaggebender 

 Bedeutung, da sich der Praktiker nur wenig mit für ihn rein theorethischen, 

 wirtschaftlich .unbedeutenden Fragen zu befassen pflegt. Die Gutachten 

 ergaben, daß die Verkehrsauffassung in erheblichem Maße von derjenigen 

 maßgebender befragter englischer Juristen und der in der Literatur ver- 

 tretenen Meinung abwich. Zur Prüfung und Klärung sind einige englische 

 Gutachten als Anlage G beigefügt. 



Auf Grund dieser und anderer ähnlich lautender Gutachten wurde von 

 Dr. Kaemmerer gemäß den Protokollen die Ansicht vertreten, daß der englische 

 Versicherer die Gefahr und Kosten eines erzwungenen Aufenthalts zu tragen 

 hat. Als erzwungener Aufenthalt wurde angesehen ein Aufenthalt in einem 

 Kriegsnothafen, den das Schiff infolge einer unmittelbaren Bedrohung mit 

 der Nehmung, um ihr zu entgehen, anläuft, sowie ein jeder durch feind- 

 liche Maßnahmen — Aufbringung, Verweisung, Nehmung — erzwungener 

 Aufenthalt. Es wurde daher beantragt, den früheren Standpunkt wieder 

 herzustellen und demnach wie bisher nur die Kosten aus dem frei- 

 willigen Aufenthalt auszuschließen sowie die Nichthaftung für Kosten 

 aus der Anhaltung zu streichen. Der erstere Antrag wurde angenommen. 

 Eine Einigung über den zweiten war nicht erzielbar. Da die aus der An- 

 haltung als einer vorläufigen Maßregel entstehenden Kosten nicht erheblich 

 sein können, so wurde, um endlich zum Schlüsse zu gelangen, der Antrag 

 fallen gelassen. 



Die Rechtslage unter der Kriegsklausel ist demnach m. E. nunmehr 

 die folgende : Der Versicherer haftet niemals für die Kosten der Ausladung, 

 «Lagerung und Weiterbeförderung wegen Kriegsgefahr, gleichviel, ob 

 diese Ereignisse erzwungen oder freiwillig oder unter einem Tatbestand 

 entstehen, der weder freiwillig noch erzwungen ist, sondern ein Mittelding 

 bildet, sowie für diejenigen aus der Anhaltung und dem freiwilligen Auf- 

 enthalt 1 ). Dagegen haftet der Versicherer für die Kosten, die sich in einem 

 andern als freiwilligen Aufenthalt, soweit sie nicht in den vorerwähnten 

 schlechthin ausgeschlossenen Kosten bestehen, gründen. Ob ein Aufenthalt 



J ) Abweichende Entsch. Hans. OLG. vom 12. Juni 1917. III. 128/1917, 



