Entstehungegeschichte 15 



im gegebenen Falle ein freiwilliger ist, ist eine Tat- und Rechtsfrage, die 

 in der Klausel nicht gelöst ist und nicht gelöst werden konnte, vielmehr 

 der späteren Entscheidung im Einzelfalle vorbehalten geblieben ist. Ob ein 

 Aufenthalt, der durch die Kriegführenden nicht erzwungen ist, jedoch voll- 

 ständig unabhängig von dem Willen des Versicherten bzw. dessen Ver- 

 tretern, z. B. durch den Schiffer unter seiner gesetzlichen Wahrnehmungs- 

 pflicht im Interesse der ihm anvertrauten Ladung, erfolgt, als ein freiwilliger 

 oder erzwungener anzusehen ist, wurde damals schon erörtert. Eine Einigung 

 der auseinandergehenden Ansichten war jedoch nicht erzielbar. 



3. Der Bestimmung über die Nichthaftung für Verderb und Ver- 

 minderung wurde hinzugefügt, daß andere Schäden, die während der Aus- 

 ladung und Lagerung der Güter eintreten, soweit solche Schäden durch die 

 Klausel „Nur für Seegefahr" (§ 101 und Zusatz) gedeckt sind bzw. gedeckt 

 werden können, ausgeschlossen sind. 



Sie aufzunehmen, war notwendig, um eine Doppelversicherung mit der 

 „Nur für Seegefahr'-Versicherung zu verhindern, weil diese Gefahren 

 durch den Zusatz zu § 101 aus der Kriegsgefahr herausgenommen und zur 

 Seegefahr geschlagen waren. Die Worte „oder können" bezwecken, die 

 Kriegsversicherer auch dann zu schützen, wenn die „Nur für Seegefahr"- 

 Versicherung ohne Zusatz zu § 101 geschlossen ist, z. B. bei binnendeutschen 

 Polizen unter dem HGB. oder wenn die Deckung der Seegefahr unter diesem 

 Zusatz erloschen war, weil der Versicherte die Anzeigen oder Prämien- 

 zahlungen nicht geleistet hatte. 



4. Bei der Ausschlußbestimmung für Zölle und Kontributionen wurde 

 noch hinzugefügt, „sowie für daraus entstehende Kosten", damit nicht ein 

 Versicherter glauben könnte, die Kosten ihrer Anschaffung vom Kriegs- 

 versicherer ersetzt zu erhalten. 



Es war nämlich tatsächlich vorgekommen, daß ein Versicherter den 

 Ersatz der ihm durch die Anschaffung von Zöllen und Kontributionen ent- 

 standenen Kosten mit der Begründung gefordert hatte, daß sie nicht aus- 

 drücklich ausgeschlossen wären. 



5. Betreffs des Abandonrechtes wurde noch eine Änderung vorge- 

 nommen. Nach der Kriegsklausel von 1899 lief die Frist, während welcher 

 die den Abandon rechtfertigende Bedrohung mindestens bestanden haben 

 muß, von ihrem Eintritt ab, also von der Nehmung und was dieser in bezug 

 auf das Abandonrecht gleichzuachten ist. Diese Bestimmung weicht ab von 

 der Regel des HGB. und der ASVB. Die Abweichung wurde s. Z. vor- 

 genommen, weil mit der Möglichkeit gerechnet wurde, daß sich die Nehmung 

 in weitentfernten überseeischen Ländern mit mangelhafter oder durch den 

 Krieg gestörter Verbindung ereignen könne und der Zweck des Abandons, 

 das Verhältnis zum Versicherer schnell zu klären, nicht erfüllt würde, wenn 

 die Frist erst von der Anzeige an den Versicherer, wie im Gesetz vorgesehen, 

 liefe. Hiergegen wurde nunmehr gelteud gemacht, daß der genaue Zeitpunkt 

 der Nehmung unter Umständen zweifelhaft und nicht ermittelbar sein könne 



