Gegenwärtiger Rechtszustand 17 



II. Teil. 



Gegenwärtiger Rechtszustand. 



Durch die Kriegsklausel werden mit gewissen später zu erörternden 

 Ausnahmen die durch die Klausel „Nur für Seegefahr" ausgeschlossenen 

 Schäden gedeckt. Die Feststellung der solchermaßen als Kriegsgefahr über- 

 nommenen Schäden kann daher nur an der Hand der Klausel „Nur für 

 Seegefahr" ermittelt werden. 



Die Klausel „Nur für Seegefahr" schließt von der allgemeinen Ver- 

 sicherung gegen alle Gefahren grundsätzlich die „zunächst durch Kriegs- 

 gefahr verursachten Schäden" aus. 



Der Begriff des Krieges im Versicherungsrecht ist nicht an irgendwelche 

 völkerrechtlichen Vorschriften gebunden 1 ), vielmehr handeltes sich ausschließlich 

 darum, ob tatsächlich ein Krieg besteht. Bei den ungeregelten Verhältnissen 

 vieler überseeischer Länder muß als Krieg angesehen werden zum mindesten 

 jede mit den Waffen in der Hand auf die Änderung der bestehenden staats- 

 rechtlichen Verhältnisse gerichtete Bewegung 2 ), wobei es gleichgültig ist, ob sich 

 diese Bewegung gegen die eigene Regierung — z. B. Revolutionen — oder gegen 

 ein fremdes Land — Jameson Raid — richtet. Ferner ist vollständig unbeachtlich, 

 ob der geschädigte Versicherte Bürger des in solchem Zustande sich befindenden 

 Landes oder irgendeines andern Landes ist. Strittig ist, ob Vorbereitungen 

 zum Kriege schon unter den Begriff der Kriegsgefahr fallen ebenso wie 

 Maßnahmen kriegerischer Natur, die ein neutraler Staat zum Schutze 

 seiner Neutralität ergreift. Ich möchte einige Beispiele aus dem gegenwärtigen 

 Kriege anführen, welche dieses näher beleuchten. Kurz vor Ausbruch des 

 gegenwärtigen Krieges und bevor die allgemeine Mobilmachung befohlen 

 war, wurde der gesamte Verkehr auf der Elbe eingestellt und es wurden Minen- 

 legübungen vorgenommen, welche den Schutz der deutschen Küsten gegen 

 einen überraschenden Angriff eines Feindes bezweckten. Ich persönlich bin der 

 Ansicht, daß, obgleich weder der Krieg erklärt noch durch offenkundige 

 tatsächliche Kampfhandlungen bereits der Krieg begonnen hatte, trotzdem 

 ein Schaden, der durch eine dieser Minen entstanden wäre, im Sinne des 

 Versicherungsrechtes als ein Kriegsschaden anzusehen gewesen wäre. Das 



») RG. vom 3. Juli 1917. III. 114/1917. 



*) RG. vom 28. April 1909. I. 239/1909. RG. vom 10. Januar 1912. I. 599/10. 



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