IX Gegenwärtiger Rechtszustand 



Gleiche gilt von Schäden, welche durch die von Holland, Norwegen und 

 Schweden zum Schutze ihrer Neutralität ausgelegten Minenfelder entstehen 

 können. Hiernach sind — meiner Meinung nach - sowohl Maßnahmen, 

 die in Zeiten, in denen der Kriegsausbruch unmittelbar droht, von 

 einer Regierung für den Kriegsfall getroffen werden, als auch Maßnahmen 

 neutraler Staaten zum Schutze ihrer Neutralität in einem unmittelbar dro- 

 henden oder bereits ausgebrochenen Kriege, im Sinne des Versicherungsrechtes 

 mit zur Kriegsgefahr zu rechnen. Unter Maßnahmen verstehe ich alle 

 Handlungen, die eine Regierung zur Förderung ihrer Ziele in bezug auf den 

 unmittelbar drohenden oder ausgebrochenen Krieg ergreift, und zwar ohne 

 Rücksicht darauf, ob diese sich gegen Dritte oder die eigenen Bürger richten. 

 Zu den Maßnahmen sind ferner alle Handlungen zu rechnen, die von 

 Personen vorgenommen werden, derer sich die Regierung zur Durch- 

 führung bedient; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Handlung der 

 betreffenden Person den gegebenen Anweisungen entspricht oder nicht, "sofern 

 nur der Handelnde gutgläubig im Rahmen des ihm gewordenen Auftrages 

 zu handeln meint 1 ). 



Ferner bin ich der Ansicht, daß ein Schaden, der durch im Kriege 

 gelegte Minen nach Friedensschluß eintritt, als Kriegsschaden anzusehen ist. 

 Die Hamburger Versicherer haben durch den Ausschluß der Haftung 

 für Minen und Torpedos bei der ,,Nur für Seegefahr" Polize den möglichen 

 Zweifel beseitigt. Da es sich bei diesem Ausschluß um eine selbständige 

 Klausel und nicht um eine Abänderung des § 101 nebst Zusatz handelt, so 

 wird die auf diese Weise ausgeschlossene Gefahr der Minen und Torpedos 

 nach Friedensschluß nicht stillschweigend und zweifelsohne durch die 

 Kriegsklausel gedeckt sein. Die Deckung wird fehlen, wenn sich das 

 Reichsgericht meiner Ansicht nicht anschließen und einen solchen Schaden 

 für einen nicht zunächst durch Kriegsgefahr verursachten ansehen sollte. 



Meine vorstehenden Ansichten finden noch eine Stütze in den folgenden 

 Erwägungen. Gefahr wird im Versicherungsrecht in ganz verschiedener 

 begrifflicher Bedeutung gebraucht. Im Transportversicherungsrecht und in 

 bezug auf den Versicherer bedeutet „Gefahr" den Gefahrzustand, dem 

 die versicherte Sache durch die vom Versicherten eingegangene Unternehmung 

 ausgesetzt ist. Gefahrzustand in bezug auf den Versicherten ist die Fülle 

 der möglichen Schädigungen, das Risiko, das er durch Eingehung 

 der Unternehmung übernommen hat, in bezug auf den Versicherer der Teil 

 dieser, der durch den Versicherungsvertrag von den Schultern des Ver- 

 sicherten abgenommen und auf den Versicherer übertragen ist. Dieser um- 

 faßt bei der Seeversicherung grundsätzlich alle Gefahren, denen das Gut 

 ausgesetzt ist. Der Gefahrzustand besteht für den Versicherer seit Ab- 

 schluß der Versicherung und ist an sich der Steigerung oder Minderung 

 unzugängig. Wohl aber ist eine andere Veränderung des Gefahrzustandes 



l ) RG. vom 15. Juni 1917. VII. 46/1917. 



