20 Gegenwärtiger Rechtszuatand 



Beurteilung der Haftung des ,,Nur für Seegefahr"- Versicherers vollständig. 

 ausscheiden 1 ). 



Im Zweifel soll angenommen werden, daß ein vorliegender Schaden 

 nicht durch Kriegsgefahr verursacht ist. Diese Bestimmung findet nur dann 

 Anwendung, wenn der Tatbestand einen Zweifel zuläßt. Der Tatbestand 

 kann, wenn auch nicht mit unbedingter Sicherheit, so doch mit so großer 

 Wahrscheinlichkeit für die eine oder die andere Seite sprechen, daß ein 

 Zweifel ausgeschlossen erscheint 2 ). In solchen Fällen sowie bei Rechtsfragen 

 liegt kein Zweifel im Sinne dieser Bestimmung vor. 



Hiermit wäre die Grundlage der Kriegsschäden in großen Zügen bestimmt. 

 Es empfiehlt sich jedoch, auf die im Gesetze namentlich angeführten 

 Fälle näher einzugehen, besonders, da bei der späteren Erörterung des 

 Abandonrechtes auf einen Teil derselben zurückgegriffen werden muß. 



Ich beginne mit dem ersten derselben, der „Konfiskation durch 

 kriegführende Mächte". Konfiskation bedeutet „Entziehung der freien Ver- 

 fügung des bisherigen Eigentümers verbunden mit der Aneignung der Sache 

 seitens des Nehmenden". Wie bei allen Fällen so auch bei diesem, ist es 

 für den Versicherungsvertrag vollständig unbeachtlich, ob die ergriffenen 

 Maßnahmen völkerrechtlich zulässig sind oder nicht. Entscheidend ist ganz 

 ausschließlich der Tatbestand und nicht ihre rechtliche oder sonstige Be- 

 gründung. Wenn sich also tatsächlich im Kriege befindliche Mächte irgend- 

 einem Dritten auch ihren eigenen Untertanen gehörendes Eigentum aneignen, 

 so liegt „Konfiskation" vor. Requisition ist eine Konfiskation, bei welcher 

 der nehmende Staat die Absicht der Entschädigung des früheren Eigentümers 

 hat. Abweichend das Reichsgericht, das eine Konfiskation grundsätzlich 

 als nur den Prisengerichten zustehend bezeichnet hat 3 ). 



Nehmung ist der weitgehendste Begriff der Entziehung der freien Ver- 

 fügung über die versicherte Sache dem jeweiligen Besitzer gegenüber. 

 Nehmung und Aufbringung sind völkerrechtlich sowie im Sinne der vor- 

 liegenden Kriegsklausel gleichbedeutende Begriffe. Als Aufbringung und 

 Nehmung bezeichnet man den Akt des Kriegsschiffes, der sich rechtlich 

 und der Wirkung nach als Beschlagnahme im Gegensatz zur Konfiskation 

 kennzeichnet 4 ). 



Beschädigung und Vernichtung bedürfen keiner Begriffsbestimmung. 



Werden diese Maßnahmen von Kriegsschiffen oder Kapern ergriffen, 

 selbstverständlich in Zeiten des unmittelbar drohenden oder bestehenden 

 Kriegszustandes, so liegt Kriegsgefahr und somit ein ausgeschlossener Schadens- 

 fall vor. Gleichgültig ist es dabei, ob die Kriegsschiffe oder Kaper 

 anerkannten oder nicht anerkannten Mächten angehören, z.B. einer im Aufstand 

 gegen die eigene Regierung befindlichen Flotte, wobei es mir wieder unbeachtlich 



') RG. vom 28. November 1916. I. 159/1916. 



") RG. vom 14. Januar 1885. I. 408/84 und OLG. Königsberg vom 23. Januar 1917. 



s ) RG. vom 25. Oktober 1916. I. 87/1916. 



*) RG. vom 25. Oktober 1916. I. 87/1916. RG. vom 4. April 1917. I. 181/1916. 



