26 Gegenwärtiger Rechtszustand 



Sie sind nach Nr. 1 „die Kosten (auch die als Havariegrosse umgelegten 

 Kosten), welche entstehen aus dem freiwilligen Aufenthalt". Die Beschränkung 

 ist schon bei Erörterung der Entstehung der Kriegsklausel besprochen. 



Ferner sind ausgeschlossen die Kosten, die entstehen: 



1. Aus der Blockade des Aufenthaltshafens und der Zurückweisung von 

 einem blockierten Hafen. Die Ausnahmen sind wieder im Hinblick 

 auf das englische Recht vorgenommen worden, das sie nicht als 

 unmittelbar ,,proximatly caused" durch übernommene Gefahren der 

 versicherten Sache zugefügte Schäden ansieht. 



2. Aus der Anhaltung, Ausladung, Lagerung und Weiterbeförderung der 

 Güter wegen Kriegsgefahr. Die rechtliche Tragweite der Bestimmung 

 ist bereits eingehend gewürdigt und kann ausscheiden. Zu prüfen ist 

 aber die folgende Frage. Für die Kosten der Ausladung, Lagerung 

 und Weiterbeförderung hat der Reeder bzw. Aufwendende nach 

 deutschem Seerecht ein gesetzliches Pfandrecht an dem Gute, jedoch 

 keinen persönlichen Anspruch an seinem Eigentümer. Die Kosten 

 ruhen also auf der versicherten Sache. Die Belastung geht im 

 Falle ihres Verkaufes nach der Verkehrsauffassung auf den Erlös 

 über. Zum Beispiel wenn das Gut genommen und verkauft wurde 

 und die spätere prisengerichtliche Verhandlung ergibt, daß trotz 

 Freigabe des Erlöses keine Entschädigung zu leisten ist, weil die 

 Aufbringung berechtigt war und erst die im Prisenverfahren bekannt- 

 gewordenen Tatsachen zur Freigabe führen mußten. Da diese Kosten 

 sich in einer übernommenen Gefahr gründen, so hat im Falle des 

 Abandons der Versicherte für sie dem Versicherer keine Sicherheit zu 

 geben, im Falle des Totalverlustes, z. B. durch Kondemnation oder 

 Feuer, erlöschen sie, weil sie keine persönliche Verpflichtung des 

 Versicherten darstellen. Praktisch kommt es für den Versicherer in 

 Frage in denjenigen Fällen, in denen das Gut oder der Erlös 

 freigegeben oder für seine Nehmung Entschädigung geleistet 

 wird, sei es unter einer Requisitionsentschädigung sei es unter 

 den Bestimmungen des Friedensvertrages. Strittig ist die Rechts- 

 lage, wenn das Gut mit Kosten aus freiwilligem Aufenthalt 

 belastet ist, z. B. bei den Gütern aus deutschen Schiffen in Italien 

 und Portugal, und später durch ihre Nehmung bzw. Beschlagnahme 

 der Versicherungsfall eintritt. Ich bin der Ansicht, daß sich auch 

 in diesen Fällen nach den für den Abandon gültigen Grundsätzen 

 des Totalverlustes, die auf die Requisition als reinen Totalschaden 

 ebenfalls Anwendung finden, der Versicherer den Abzug der auf dem 

 Gute bzw. Erlöse ruhenden Kosten aus freiwilligem Aufenthalt 

 gefallen lassen und mit dem sich endgültig ergebenden Geretteten 

 zufrieden sein muß 1 ). In England hat sich im Fall des Totalverlustes, 



') Vgl. Hans. OLG. vom 12. Juni 1917. III. 128/1917. 



