28 Gegenwärtiger Rechtszustand 



sprechung des Reichsgerichts liegt eine den Abandon zulassende Bedrohung 

 des Gutes schon vor, wenn das Schiff mitsamt den Gütern beschlagnahmt 

 ist, auch wenn sich die Beschlagnahme nicht unmittelbar gegen das Gut 

 richtet 1 ). Diese Auffassung deckt sich mit dem englichem Recht, denn Capture 

 des Schiffes ist nach ihm prima facie proof constructive total loss und 

 damit das Abandonrecht gegeben. 



Der Ausdruck „Embargo" findet sich in der neueren Rechtsprechung 

 nicht mehr. Um zu seiner Begriffsbestimmung zu gelangen, mußte ich auf 

 Beneckes und Noltes Assekuranz- und Havareiordnung vom Jahre 1852 

 zurückgreifen. Ihren Ausführungen : 



„Ein gewöhnlich' in Voraussicht eintretender Feindseligkeiten 

 erlassenes staatliches Verbot, das Gütern und Schiffen, die sich in einem 

 oder in allen Häfen des Landes befinden, die Abfahrt bis auf weiteres verwehrt" 

 möchte ich mich anschließen. 



Ob die englischen Maßnahmen des gegenwärtigen Wirtschaftskrieges, 

 nämlich die tatsächliche Verhinderung der Beförderung von Gütern, an 

 welchen deutsches Interesse irgendwie hängt, oder welches mit Personen 

 bzw. Firmen, die auf der schwarzen Liste stehen, in Beziehung steht, und 

 daher ein tatsächliches Ausfuhrverbot aus neutralen Ländern, in welchen 

 England ein Recht hierzu nicht zusteht, darstellt, als , .Embargo" aufzufassen 

 sind, ist eine bisher m. W. nicht erörterte spitze Frage, die ich im Rahmen 

 dieser Arbeit nicht entscheiden möchte, die aber von außerordentlicher 

 wirtschaftlicher Bedeutung ist, weil bejahendenfalls den betreffenden Eigen- 

 tümer das Abandonrecht gegenüber ihren Versicherern unter den ASVB. 

 von 1367 bzw. dem HGB. gegeben sein würde. 



Die Aufbringung durch eine kriegführende Macht, die nicht völker- 

 rechtlich anerkannt zu sein braucht, bedarf wohl keiner erneuten Darlegung. 



Wohl aber bedarf es einiger Worte über den Begriff „Verfügung von 

 Hoher Hand". Nach meiner Auffassung sind „Verfügungen von Hoher Hand" 

 alle Maßnahmen, die die Staatsgewalt ergreift. Zum Beispiel: Wenn 

 ein Schutzmann kraft des ihm verliehenen Amtes einen Verbrecher fest- 

 nimmt und hinter Schloß und "Riegel bringt, so liegt hierin genau so eine 

 „Verfügung von Hoher Hand," als wenn im Kriege ein einfacher Soldat auf 

 seinem Posten von seiner Waffe Gebrauch macht, und zwar in beiden Fällen 

 ohne Rücksicht darauf, ob die Handlung in richtiger Ausführung seines 

 Auftrages, seines Amtes erfolgt ist, sofern der Täter nur gutgläubig im 

 Rahmen seiner Amtspflicht oder Dienstpflicht zu handeln meinte. Hieraus 

 ergibt sich schon, daß „Verfügungen von Hoher Hand" sowohl friedlicher 

 als auch kriegerischer Natur im Sinne des Versicherungsrechtes sein können. 

 Welcher Art sie im gegebenen Falle sind, ist ausschließlich . eine Tatfrage. 

 Der Ausdruck „durch Hohe Hand anhalten" ist außerordentlich weitgehend. 

 Er umfaßt jede Verfügungsentziehung über die versicherte Sache gegenüber 



*) RG. vom 25. Oktober 1916. I. 87/1916. RG. vom 4. April 1917. I. 181/1916. 



