Gegenwärtiger Reehtsznstand 29 



dem Verfügungsberechtigten auch ohne Enteignungsabsicht, Insbesondere 

 umfaßt er auch Nehmung und Beschlagnahmen zu Wasser und/oder zu 

 Lande, wo auch immer sich die versicherte Sache befinden mag. Es 

 genügt vollständig, daß sich die Hohe Hand die Verfügung über die Sache 

 kraft der ihr innewohnenden Gewalt und ohne Rücksicht darauf, ob mit 

 oder ohne Recht, verschafft hat. Ist dieses erfolgt und gehört die be- 

 treffende Handlung nach den bereits gegebenen Ausführungen zur Kriegs- 

 gefahr, so liegt im Sinne der Kriegsklausel die erste Voraussetzung des 

 Abandonrechtes vor. Diese Auffassung des Begriffs „Verfügung von Hoher 

 Hand" deckt sich meines Erachtens mit derjenigen Beneckes, die bezüglich 

 der Seeversicherung wie folgt lautet: 



„Unter Verlusten von Höherer Hand begreift man alle Schäden, die 

 einem versicherten Gegenstande von irgendeiner autorisierten Gewalt, sei es 

 auf eine rechtmäßige oder unrechtmäßige Weise und in welcher Absicht es 

 immer wolle, zugefügt werden. Dahin gehören Arreste, Untersagung des 

 Handels, Aus- und Einfuhrverbote, Gebrauch der Schiffe oder Waren zum 

 Dienste des Staates, feindliche Anhaltung, Aufbringung und Nehmung. Vor- 

 züglich finden diese Ereignisse im Kriege statt, doch sind Verluste von 

 Höherer Hand mit Kriegverlusten nicht einerlei." 



Die zweite Voraussetzung ist, daß der Versicherte das sein Gut bedrohende 

 Ereignis dem Versicherer angezeigt hat. Die Anze ge muß unverzüglich 

 erfolgen, widrigenfalls der Versicherte dem Versicherer ersatzpflichtig aus 

 vertraglichem Verschulden wird d. h. den Schaden ersetzen muß, den der 

 Versicherer durch die Verzögerung oder Unterlassung der Anzeige erleidet. 

 Von der Anzeige — Andienung — ab muß der Zustand der „Bedrohung" 

 fortgesetzt während einer Frist, die bei Kriegsbeginn gewöhnlich zwei Monate 

 betrug, aber durch Vertrag abgeändert werden kann und abgeändert wird, 

 bestanden haben. Ist die erste Frist verstrichen, so kann der Versicherer 

 den Abandon erklären. Die Abandonerklärung ist an keine Form 

 gebunden ; sie stellt eine empfangsbedürftige Anzeige an den Versicherer dar 

 Aus ihr muß nur einwandfrei zu erkennen sein, daß der Versicherte die 

 versicherte Summe vom Versicherer fordert 1 ). Die Abandonerklärung kann 

 aucft durch Einreichung der Klage erfolgen 2 ). Hat der Versicherer sie 

 empfangen, so ist er ebenso wie bei der Andienung nur auf Verlangen 

 des Versicherten zu einer Bestätigung des Empfangs verpflichtet, in der aber 

 kein Anerkenntnis der Berechtigung der Andienung oder des Abandons liegt, 

 Über die Rechtmäßigkeit des Abandons braucht sich der Versicherer erst 

 zu äußern, wenn der Versicherte ihm die Tatsachennaclrweise geliefert hat, 

 auf die er seine Abandonerklärung stützt. Innerhalb angemessener Zeit 

 hat der Versicherer zu entscheiden, ob er den Abandon anerkennen will. 

 Daraus, daß das Abandonrecht unlöslich an die Bedrohung der versicherten 

 Sache geknüpft ist, folgt, daß es nicht mehr ausgeübt werden kann, 



') ") RG. vom 14. Februar 1917. I. 186/1916. 



