34 Gegenwärtiger Kechtszustand 



Vereinbarung wird immer leicht zu erzielen sein, wenn wirklich die Sachlage 

 zweifelhaft ist und der Versicherte dem Versicherer die Zurückziehung des 

 Abandons unverzüglich anbietet, nachdem der Versicherer auf Grund der 

 ihm vom Versicherten zu behändigenden Nachweise seine Anerkennung 

 abgelehnt hat. Die stillschweigende Zurückziehung des Abandons, wenn 

 der Versicherer die Annahme der Eigentumsübertragung nicht anerkennt, 

 scheint mir auch in Widerspruch mit den Grundsätzen des BGB. über den 

 Erwerb von Eigentum an Sachen zu stehen, nachdem durch die Abandon- 

 erklärung, falls sie gerechtfertigt war, der Versicherer das Eigentum 

 erworben hatte. Das Gesetz sagt kurz: ,,Die Abandonerklärung ist 

 anwiderruflich." Wollte es den Widerruf vor Anerkennung durch eine 

 einfache, stillschweigende oder ausdrückliche, letzterenfalls nur empfangs- 

 bedürftige, Erklärung des Versicherten zulassen, so hätte es im Gesetz 

 meines Erachtens besonders zum Ausdruck gebracht werden müssen. 



Die Protokolle zum HGB. erweisen, daß schon damals Meinungs- 

 verschiedenheiten bestanden haben. Von einer Seite wurde die Streichung 

 der Bestimmung über die Unwiderruflichkeit des Abandons beautragt, da 

 sie selbstverständlich wäre und zu Mißverständnissen Anlaß bieten könnte. 

 Hiergegen wurde entgegnet: 



,,Der Abandon sei eine einseitige Erklärung des Versicherten. Daß 

 derselbe hieran gebunden sei, selbst wenn noch kein Akzept erfolgte, 

 verstehe sich keineswegs von selbst, abgesehen davon, daß das Akzept 

 des Abandons keinen Vertrag begründen, sondern höchstens das 

 Zugeständnis enthalten würde, daß das Recht des Versicherten zur 

 Abandonnierung nicht beanstandet werde. Der oben angeführte Fall, 

 daß der Versicherer den Abandon bestreite, aber eventuell den Versicherten 

 daran gebunden wissen wolle, gebe zu keiner erheblichen Schwierigkeit 

 Anlaß, da es keinen Zweifel leide, daß der Versicherer nicht auf dem 

 Abandon bestehen könne, wenn er selbst zuerst die Unstaithaftigkeit 

 bestritten habe und der Versicherte erkläre, daß er die Unstatthaftigkeit 

 zugestehe und deshalb vom Prozeß Abstand nehme. 1 ' 

 Auf Grund dieser Ausführungen wurde der Antrag auf Streichung zurück- 

 gezogen. 1 ) 



Ich bin der Ansicht, daß mit der Anerkennungsverweigerung des 

 Versicherers im Sinne der Protokolle zum HGB. höchstens nur die 

 gemeint gewesen sein kann, die durch den Versicherer erfolgt, nachdem 

 ihm die den Abandon rechtfertigenden Nachweise seitens des Ver- 

 sicherten behändigt sind, und nicht die Anerkennungsverweigerungen, wie 

 solche sich im gegenwärtigen Kriege häufig ereignet haben und durch die 

 die Versicherer zum Teil schon vor Abandonerklärung bei dem Eintritt 



x ) Hans. OLG. vom 6. Juli 1917.' V. 23/43. 17. 



Hans. E. Z. 1918, Nr. 2, Seite 74, in welcher ausgeführt wird, daß der Abandon 

 widerruflich ist, solange der Versicherer denselben nicht anerkannt hat. Bestätigt durch 

 RG. vom 5. Januar 1918. I. 320/17. Vgl. Hans. R. Z. 1918, No. 6, Seite 304. 



