36 . Gegenwärtiger Rechtszustand 



sie grundlegend für alle Schadensfälle werden sollte. Scheinbar läßt sie sich 

 mit aus dem Grundsatz, daß die Versicherung nicht zu einer Bereicherung 

 des Versicherten führen soll, vertreten. Dieser Grundsatz ist aber schon 

 von Rechts wegen und mit Rücksicht auf die Verkehrsbedürfnisse nur von 

 eingeschränkter Bedeutung. Bei der Versicherung des imaginären Gewinns, 

 bei der Taxe ist derselbe bereits im Gesetze zum Teil verlassen worden. 

 Sowohl die Versicherung des imaginären Gewinns ist rechtlich zulässig bis 

 über die Höhe des tatsächlichen Schadens des Versicherten hinaus, nämlich 

 bis zum Belaufe des Schadens, den derselbe nicht tatsächlich erlitten 

 hat, sondern möglicherweise erleiden konnte. Auch die Vereinbarung 

 einer Taxe (Festsetzung des Versicherungswertes auf Grund gegenseitiger 

 Übereinkunft) ist durchaus zulässig und nur rechtsunwirksam, sofern eine 

 Übersetzung seitens des Versicherten in betrügerischer Absicht erfolgt 

 oder soweit die Taxe „wesentlich" übersetzt ist. Durch diese Bestimmungen 

 ist klar erwiesen, daß das Gesetz aus Gründen der Praxis eine gewisse 

 Bevorteilung des Versicherten zuläßt und nur dann eingreift, wenn sie 

 „wesentlich" wird. 



Aber auch in anderer Beziehung müssen die ernstesten Bedenken 

 gegen den in jener Entscheidung ausgesprochenen Grundsatz ausgesprochen 

 werden. Bisher hatte der Versicherte, wenn er einen Schaden forderte, 

 nur sein Interesse nachzuweisen. Bei dem Nachweis des Interesses blieben 

 seine privatrechtlichen Verhältnisse vollständig unbeachtet. Es würde die 

 Schadensregulierung auch auf das äußerste erschweren, wenn der Versicherer 

 bei jedem Schadensfall berechtigt wäre, klare Darlegung der privatrechtlichen 

 Verhältnisse des Versicherten zu fordern. Die privatrechtlichen Verhältnisse 

 sind sehr häufig feinster Art und enthalten eine Fülle schwierigster Rechts- 

 fragen. Gerade um allen diesen Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, 

 bestimmt § 146 ASVB. von 1867 genau, welche Belege als genügende 

 anzusehen sind. Inbetreff des Nachweises des Interesses genügt nach ihnen 

 bei Gütern die „Beibringung der Fakturen und der Konnossemente, insofern 

 der Versicherte nach dem Inhalt derselben zur Verfügung über die Güter 

 befugt erscheint." Die besonderen inneren Verhältnisse, ob das Gut 

 bevorschußt ist, und wenn, unter welchen Bedingungen, scheiden vollständig 

 und mit vollem Rechte aus. Den Bestimmungen über den Nachweis des 

 Schadens und den berechtigten Bedürfnissen des Handels entsprechend 

 hätte der Versicherer im Fall dieser RG. -Entscheidung 1 ) die volle Ver- 

 sicherungssumme zahlen müssen. Das versicherbare Interesse des Ver- 

 sicherten ist sein in Geld geschätztes Interesse, das er an der Erhaltung 

 des Gutes hat. Der Vorschuß der Bank stellt dagegen eine Kapitalzahlung 

 dar, die seinem Gesamtvermögen zugeflossen ist, für deren Rückzahlung 

 das Gesamtvermögen haftet und zu deren Sicherung nur die Verpfändung 

 des Gutes an den Geldgeber erfolgt ist. Es handelt sich daher bei diesem 



>) RG. vom 17. März 1916. I. 3/16. 



