Gegenwärtiger Rechtszustand 37 



Bankvorschuß nicht um etwas, was mit dem versicherbaren Interesse am 

 versicherten Gut im Zusammenhang steht. Daher sollte er eigentlich für 

 das Versicherungsvertragsverhältnis vollständig ausscheiden. Logischer- 

 weise müßte man sogar so weit gehen und sagen, da es sich letzten 

 Grundes um eine Schuld des Gesamtvermögens handelt, so ist deren 

 Erlöschen gleichviel aus welchem Grunde nicht ein Ereignis, das überhaupt 

 die Leistungspflicht des Versicherers beeinflussen oder den Versicherten zu 

 einer Rückzahlung verpflichten kann. Wenn der nehmende Staat in diesem 

 Fall den Geldgeber aus seinen Mitteln, dem durch die für gute Prise- 

 erklärung das Gut bzw. sein Erlös zugeflossen ist, möglicherweise ent- 

 schädigen sollte, so schenkt er dem Geldgeber etwas, leistet aber nicht 

 aus irgendeiner Verpflichtung heraus. Ob durch eine solche schenkungs- 

 weise Befriedigung des Geldgebers für seinen Vorschuß sein privatrechtlicher 

 Anspruch an das Gesamtvermögen des Schuldners (Versicherten) überhaupt 

 erlischt, ist mir sehr zweifelhaft. Möglicherweise wird der nehmende 

 Staat die Zahlung nur leisten gegen Übertragung der Rechte des Geld- 

 gebers gegen den Schuldner auf ihn. Dann hat die Schuld nur die Hand 

 gewechselt, ist im übrigen aber bestehen geblieben. Auch diese Aus- 

 führungen beweisen meines Eiachtens zwingend, daß derartige innere 

 Vorgänge der Geldbeschaffung durch Verpfändungen oder ähnliches für den 

 Versicherungsvertrag vollständig unbeachtlich sein sollten, da sie nicht zu 

 einer unzulässigen Bereicherung des Versicherten durch den Versicherer, 

 noch zu irgendeiner Beeinflussung seines versicherbaren Interesses führen 

 können. Erfolgt tatsächlich eine Bereicherung des Versicherten, weil die 

 Schuld erloschen ist, so liegt keine Bereicherung aus dem Versicherungs- 

 verhältnis und in bezug auf das versicherte Interesse vor, sondern eine 

 solche durch das Handeln des nehmenden und schenkenden Staates 

 zugunsten des Gesamtvermögens des betreffenden Versicherten. Aber selbst 

 wenn man entgegen den vorsteheaden Ausführungen annimmt, daß es sich 

 im Fall des eintretenden Erlöschens der Schuld doch um eine das Ver- 

 sicherungsverhältnis berührende Bereicherung des Versicherten handelt, so 

 ist den Interessen des Versicherers durch die allgemeinen Bestimmungen, 

 die den Versicherten zur Rückzahlung des Zuvielempfangenen verpflichten, 

 genüge getan. Die Gefahr, daß der Versicherte inzwischen in Vermögens- 

 verfall gerät, kam in diesem Fall praktisch nicht in Frage, muß jedoch 

 vom Versicherer in allen Fällen getragen werden, in denen sich später 

 wider Erwarten ergibt, daß der Schaden ein geringerer ist, als zur Zeit 

 seiner Fälligkeit angenommen werden mußte und daher eine Rückzahlung 

 fällig wird. Solange es sich um Fälle handelt, die dem vorerwähnten 

 vollständig gleichartig sind, also um Fälle im Kriege, in dem die 

 persönliche Haftung des Versicherten für den Vorschuß einer Bank . bedingt 

 und betagt ist, kann die Entscheidung als zur Not erträglich angesehen 

 werden, obgleich sie schon zu viel Verwirrung Anlaß gegeben hat. Sobald 

 sie aber auf jede Schadenserledigung übergreifen sollte, muß sie zu einer 



