Zukünftiges Recht 09 



III. Teil. 



Zukünftiges Recht. 



Der Entwurf „Allgemeiner deutscher See -Versicherungsbedingungen" x ) 

 beseitigt vorerst iu § 38 Abs. 1 die Bestimmung, daß der Schaden „zunächst 

 durch Kriegsgefahr verursacht" sein muß, indem er einfach sagt: „Der 

 Versicherer trägt nicht die Gefahr des Krieges." Hierdurch wird, da nun- 

 mehr bei Feststellung, was Kriegsgefahr ist, auch die Regel von der adäquaten 

 Kausaliät mitberücksichtigt werden muß, die Deckung unter der Klausel 

 „Nur für Seegefahr'' zuungunsten der Versicherten außerordentlich eingeengt. 



Bei den Verhandlungen in der Hamburger Handelskammer ist diese 

 Frage auf das eingehendste geprüft worden. Die Handelskammer hat 

 sich entschieden auf den vorstehend von mir eingenommenen Stand- 

 punkt gestellt. Eine auf Wunsch der Versicherer erfolgte erneute Prüfung 

 unter Zugrundelegung rechtlicher Ausführungen von Landgerichtsdirektor 

 Dr. Ritter hat eine Änderung des bisher eingenommenen Standpunktes nicht 

 herbeigeführt. Trotzdem ist in dem neuesten ^Entwürfe vom Juli 1914 der 

 ausdrückliche Hinweis auf die Anwendbarkeit der Regel von der „Causa 

 proxima" durch Einfügung des Worte; „zunächst" unterblieben. Es ist die 

 Wiederherstellung des früheren bewährten Wortlautes und Rechtszustandes 

 unbedingt zu erstreben. 



Die Bestimmung, daß der Kriegsgefahr gleichzuachten sind „Bewegungen 

 auf die gewaltsame Änderung von Staatseinrichtungen", ist nur zu begrüßen. 

 Sie beseitigt eine frühere Unklarheit im Sinne der herrschenden Meinung 

 und der neueren Rechtsprechung. 



Betreffs der Nichthaftung des Versicherers gemäß der gegenwärtigen 

 Kriegsklausel für die Kosten der Ausladung, Lagerung und Weiter- 

 beförderung, ist es wünschenswert, daß entsprechend dem englischen Rechte 

 und den bereits erfolgten Ausführungen bei Erörterung der Entstehung der 

 Kriegsklausel die Haftung des Kriegsversicherers bestimmt wird, wenn diese 

 Kosten durch kriegerische Maßnahmen, z. B. durch die Nehmung, unmittelbar 

 verursacht sind. Auch die Voraussetzungen des Abandons erscheinen ein- 

 geschränkt zu sein dadurch, daß der Abandon nur zulässig ist, wenn „das 

 Schiff" — im Gegensatz zu der früheren Bestimmung — „wenn das Schiff 



x ) Hamburg 1910. 



