zu den staatsi-echtlichen Forstelhmgen iJirer Untergehneii. 113 



Den Steuerpflichtigen ist zunächst daran gelegen, den öffentlichen 

 Aufwand möglichst zu beschränken, und alle Einkommenquellen aufser den 

 Steuern möglichst ergiebig zu machen, um hiernach den Bedarf, welcher 

 durch Steuern aufgebracht werden mufs, möglichst zu vermindern. So fern 

 ständischen Versammlungen die Verpflichtung obliegt, das Interesse der 

 Steuerpflichtigen gegen Ansprüche ihrer Pxegierungen zu vertheidigen , wird 

 der Aufwand für öffentliche Angelegenheiten auch von ihrer Zustimmung 

 abhängig. Die Regierung legt einen Anschlag von dem Betrage dieses Auf- 

 wandes vor: die Versammlung prüft denselben, soweit in alle Einzelnheiten 

 der Ausgaben eingehend, als sie es selbst nöthig fmdet, und ertheilt oder 

 verweigert ihre Zustimmung zu diesen Ausgaben in dem Maafse, worin sie 

 nach ihrer Meinung unentbehrlich, nützlich oder überflüssig, wo nicht gar 

 schädlich sind. Wie viel von dem bewilligten Aufwände durch Steuern auf- 

 zubringen ist, ergiebt sich nur, wenn bekannt wird, wie viel durch andere 

 Mittel, namentlich durch den Ertrag von Domainen und Regalien aufgebracht 

 werden kann; daher auch Nutzungs- Anschläge von diesen zur Prüfung vor- 

 zulegen sind. Auch aus frühern Jahren aufgesammelte Überschüsse und Er- 

 sparnisse kommen hierbei zu Hülfe, imd es wird daher auch deren Nachwei- 

 sung gefordert. Endlich wird zur vollständigen Sicherstellung der Steuer- 

 pflichtigen für nöthig erachtet, sich zu versichern, wie weit die bewilligten 

 Ausgaben auch wirklich ihrer Bestimmung gemäfs gemacht wurden. Es ist 

 einleuchtend, dafs die Regierung sehr viel mehr Mittel besitzt, als irgend 

 eine ständische Versammlung, die Nothwendigkeit oder den Nutzen der Aus- 

 gaben, welche für die Staatsverwaltung gefordert werden, die Zweckmäfsig- 

 keit des ^ erfahrens bei Benutzung der Domainen und Regalien, die Richtig- 

 keit der Rechnungs-Abschlüsse ihrer Staatsbuchhalterei imd der Rechnungen 

 ihi'er Beamten über laufende Einnahmen und Ausgaben, zu jDrüfen: mithin 

 kann nur die Besorgnifs, dafs sie von dem ihr zu Gebote stehenden Einkom- 

 men auch dem Staatszwecke überhaupt, oder wenigstens für jetzt noch fremde 

 Verwendungen machen könnte , die wesentlich sehr viel unvollkommnere 

 ständische Theilnahme an diesen Prüfungen rechtfertigen. Es ist durchaus 

 nicht erweislich, dafs höhere Zweckmäfsigkeit in den Verwendungen für öf- 

 fentliche Angelegenheiten, gröfsere Sorgfalt in der Verwaltung des Staats- 

 vermögens imd Einkommens und mehr Klarheit und Zuverlässigkeit in der 

 Rechnungslegung der Beamten unter der Einwirkung ständischer Versamm- 

 Philos.'histor. Kl. 1840. P 



