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Nach $S 3 SchGG. in Verbindung mit $ 19 KGG. gelten in den 
deutschen Schutzgebieten die dem bürgerlichen Rechte ange- 
hörenden Vorschriften der Reichsgesetze und der daneben innerhalb 
Preußens im bisherigen Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen 
Landrechts in Kraft stehenden allgemeinen Gesetze. Dagegen besteht 
keine Generalklausel, welche die Einführung des preußischen öffent- 
lichen Rechts zum Inhalt hätte. Von preußischen Normen des öffent- 
lichen Rechts kommen vielmehr nur die Bestimmungen über das Ver- 
fahren und die Kosten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Konkurs- 
sachen und in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Betracht. Denn 
nur in diesen Materien soll preußisches Recht neben dem Reichsrecht 
gelten, während für das Strafrecht und den Strafprozeß lediglich Vor- 
schriften des Reichsrechts eingeführt oder zur Einführung zugelassen 
(SchGG. SS 6, 15) sind und für das gesamte Verwaltungsrecht die gesetz- 
gsebende Gewalt des Kaisers durch Einführung mutterländischer 
Normen nicht eingeschränkt worden ist (SchGG. $$ 1, 4). Aber auch 
soweit die Einführung des deutsch-preußischen Rechts reicht, sollen 
grundsätzlich nur die gesetzlichen Bestimmungen Geltung haben. 
Die auf Grund der Gesetze ergangenen landesherrlichen Verordnungen 
und die Anordnungen der preußischen Behörden finden dagegen nur so lange 
Anwendung, als nicht entsprechende Vorschriften von den dazu in erster 
Linie berufenen Schutzgebietsorganen, d. h. vom Kaiser und vom Reichs- 
kanzler, erlassen sind (KGG. $ 23). 
Im einzelnen ist der Umfang der Geltung des preußischen Rechts im 
Privatrecht, im Prozeß- und Konkursrecht und in der freiwilligen 
Gerichtsbarkeit verschieden. 
Das Schutzgebietsprivatrecht war bis zum 31. Dezember 1899 
überwiegend preußisches Recht. Seit der Einführung des BGB. ist es 
vorwiegend Reichsrecht, und die Geltung des preußischen Privatrechts 
beschränkt sich auf diejenigen Gebiete, die unter die landesrechtlichen 
Vorbehalte der Einführungsgesetze zum BGB. und zum HGB. fallen. Aber 
auch im Rahmen dieser Vorbehalte ist die Geltung preußischen Privat- 
