2 Ernst Radlauer 
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rechts in den Schutzgebieten stark eingeengt. Zunächst hat die Reichs- 
gesetzgebung seit 1900 das Versicherungsrecht (Gesetz vom 19. Juni 1901), 
das Verlagsrecht (Gesetz vom 30. Mai 1908) und das Scheckrecht (Gesetz 
vom 11. März 1908) geregelt, wodurch EGzBGB. Art. 75, 76 und EGzHGB. 
Art. 17 gegenstandslos geworden sind. Ebenso hat die Haftung des Reichs 
für seine Beamten und gleichzeitig die Haftung der Schutzgebiete für ihre 
Organe eine Regelung erfahren (Gesetz vom 22. Mai 1910), welche die 
fernere Anwendbarkeit des Art. 77 des EGzBGB. ausschließt. Sodann hat 
der Kaiser von der ihm im SchGG. $ 3 bezw. KGG. $ 21 erteilten Er- 
mächtigung, das Grundstücksrecht und das Bergwerkseigentum zu regeln, 
(sebrauch gemacht (Grundstücksrechtsverordnung vom 21. November 
1902, Bergverordnungen vom 16. Mai 1903 [| Kiautschou |, vom 8. August 
1905 [Südwestafrika], vom 27. Februar 1906 [übrige Schutzgebiete]). 
Zwar hat der Kaiser bei der Regelung des Grundstücksrechts wiederum 
auf die Normen des deutsch-preußischen Rechts verwiesen; doch sind hier- 
bei gerade einige wichtige preußische Bestimmungen von der Anwendung 
ausgeschlossen worden. Das Bergrecht ist gänzlich abweichend vom 
preußischen Recht geregelt. 
Der bürgerliche Prozeß und das Konkursrechtin den 
Schutzgebieten wurden von vornherein im wesentlichen durch das Reichs- 
recht bestimmt, und die beim Erlaß des ersten Schutzgebietsgesetzes (1886) 
zugunsten des Landesrechts noch bestehenden Vorbehalte sind inzwischen 
für die Kolonien praktisch bedeutungslos geworden (unten S. 7). Zum 
Teil erklärt sich dies aus der Vorschrift des $S 6 Ziff. 7 SchGG., nach 
welcher der Kaiser für die Zustellungen, die Zwangsvollstreckung und das 
Kostenwesen in den Schutzgebieten einfachere Bestimmungen erlassen 
kann. Die auf Grund dieser Ermächtigung vom Reichskanzler und vom 
(souverneur von Kiautschou kraft kaiserlicher Delegation (Rechtsverhält- 
nisverordnung vom 9. November 1900, $ 10) erlassenen Bestimmungen 
regeln insbesondere das Zustellungs- und Vollstreckungswesen so voll- 
ständig, daß für die Anwendung der preußischen Gerichtsvollzieher- 
ordnung und der Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher kein 
Raum bleibt (Verfügungen des Reichskanzlers vom 25. Dezember 
1900/8. Mai 1908, S$ 4, 5 [| Deutsches Kolonialblatt 1901 S. 1, 1908 S. 659], 
vom 28. November 1901/29. August 1908 [ebenda 1901 S. 853, 1908 S. 933], 
vom 23. Oktober 1907 | Amtsblatt für Kiautschou S. 325], Verordnung des 
(Gouverneurs von Kiautschou vom 21. Juni 1904 [ebenda S. 129]). 
Ein umfangreiches Geltungsgebiet des preußischen Rechts wird da- 
gegen vermutet werden, soweit es sich um die Normen der freiwilligen 
Gerichtsbarkeit handelt. Denn: das Reichsgesetz über die frei- 
willige Gerichtsbarkeit gibt im $ 200 der Landesgesetzgebung die Befug- 
nis, Vorschriften zu seiner Ergänzung und Ausführung zu erlassen. Außer- 
