Über den Umfang der Geltung des preußischen Rechts usw. 3 
dem beziehen sich die Verfahrensvorschriften des Reichsgesetzes nur auf 
diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die durch 
Reichsgesetz den Gerichten übertragen sind, während für die durch 
Landesgesetz den Gerichten übertragenen Angelegenheiten das Landes- 
recht maßgebend bleibt ($ 1). Da nun die Schutzgebietsgerichte gemäß 
SchGG. $ 2, KGG.$ 7 auch in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- - 
barkeit tätig werden, die durch in Preußen geltende allgemeine 
Gesetze den Amtsgerichten übertragen sind!), so müssen sie auch 
preußische Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Anwen- 
dung bringen. Indessen ist der Umfang der für die Schutzgebiete 
geltenden preußischen Bestimmungen auch auf diesem Gebiete gering. Es 
erklärt sich dies zunächst daraus, daß die Ermächtigung der Landes- 
gesetzgebung zur Ergänzung des Reichsgesetzes gerade hier mit der Er- 
mächtigung des Kaisers, das Grundstücks- und Bergrecht, das Zu- 
stellungs-, Vollstreckungs- und Kostenwesen in den Kolonien zu regeln, 
konkurriert (Grundstücksverordnung vom 21. November 1902 $ 2, Aus- 
führungsverfügung des Reichskanzlers vom 30. November 1902 [| Deutsches 
Kolonialblatt S. 568], Verfügung der Kolonialabteilung zur Ausführung 
der Bergverordnung für Deutsch-Südwestafrika vom 3. Dezember 1905 
| Deutsches Kolonialblatt S. 732] bezw. der Bergverordnung für die afrika- 
nischen und Südseeschutzgebiete mit Ausnahme Deutsch-Südwestafrikas 
vom 26. Juli 1906 [ebenda 1907 S. 833], $ 1 Nr. 3, 4, 5. Bezüglich der 
Zwangsvollstreckung in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit s. die oben 
S. 2 angeführten Verordnungen). Dieser kaiserlichen Kompetenz reiht 
sich die kaiserliche Zuständigkeit zur Vereinfachung des Beurkundungs- 
wesens und zur Einschränkung des Notariats an, von der so umfassender 
Gebrauch gemacht worden ist, daß dadurch die Geltung des preußischen 
Notariatsrechts großenteils in Fortfall gekommen ist (Rechtsverhältnis- 
verordnung vom 9. November 1900 $ 11, Verfügung des Reichs- 
kanzlers vom 25. Dezember 1900/8. Mai 1908 $ 3a; für Kiautschou: 
Verordnung des Reichskanzlers vom 18. Februar 1903, Dienstanweisung 
des Gouverneurs vom 3. Mai 1903 | Amtsblatt S. 85 bezw. S. 85 f. |, Dienst- 
anweisung des Reichskanzlers vom 23. Oktober 1907 [Amtsblatt S. 325] 
$5 Ziff. 2). Eine weitere Gruppe preußischer Ergänzungsvorschriften 
zum Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit bezieht sich nicht 
auf das Verfahren, sondern auf den Instanzenzug und die Gerichtsver- 
fassung, die in den Schutzgebieten besonders geregelt sind (z. B. preuß. 
Gesetz, betr. die freiwillige Gerichtsbarkeit, Art. 3—8, KGG. $ 7f.), und 
1) Nicht schon die bloß im GebietedesAllgemeinenLandrechts, sondern 
nur die im ganzen Bereiche der Monarchie in Kraft stehenden Gesetze sind 
hier maßgebend. Vgl. A. F. Vorwerk, Das Reichsgesetz über die Konsulargerichts- 
barkeit? (Berlin 1908), Anm. 3 zu 87. 
