4 Ernst Radlauer 
von den in Preußen durch Landesgesetz den Gerichten überwiesenen Ange- 
legenheiten kann ein Teil — wie z. B. die Aufnahme gerichtlicher Taxen 
(Allg. Gerichtsordnung II 6 8 1 f.)— von den Schutzgebietsgerichten nicht 
wahrgenommen werden, weil die Überweisung nicht in einem im ganzen 
Bereich der Monarchie in Kraft stehenden Gesetz erfolgt ist (s. S. 3 
Anm. 1). 
Endlich wird der Umfang des preußischen, für die Schutzgebiete 
gültigen Rechts auf allen Gebieten noch dadurch beschränkt, daß 
gemäß SchG@G. $ 3, KGG. $ 20 das Reichsrecht und das preußische Recht 
keine Anwendung finden, soweit sie Einrichtungen und Verhältnisse vor- 
aussetzen, an denen es in den Schutzgebieten fehlt. Gerade die 
preußischen Bestimmungen, um deretwillen die Ein- 
führungsgesetze Vorbehalte für die landesgesetz- 
liche Regelung machen, setzen aber fürihre Anwend- 
barkeit speziellpreußische Institutionen voraus, die 
sich nur in Deutschland, insbesondere im deutsches 
Osten, historisch entwickeln konnten. 
So müssen Z. B. die preußischen Bestimmungen über das geteilte 
Eigentum, über Regalien, über Zwangs- und Bannrechte, über das bäuer- 
liche Regulierungs-, Separations- und Verkoppelungswesen in den Schutz- 
gebieten mangels entsprechender Einrichtungen außer Anwendung bleiben 
(EGzBGB. Art. 59£., 1131., EGzZPO.$ 15 Nr. 4, EGzZVG.82, EGzK0.85 
Nr. 1, preuß. AGzGBO. Art. 12f.). Dasselbe gilt vom Hinterlegungswesen, 
das dort angesichts der Unmöglichkeit, die preußische Hinterlegungs- 
ordnung anzuwenden, durch einen vom preußischen Recht vollständig 
abweichenden Gerichtsgebrauch geregelt ist.!) Dasselbe gilt aber auch 
von den Vorschriften des preußischen Jagd-, Fischerei- und Wasserrechts. 
Zwar wird im Gregensatz hierzu von Hoepfner die Geltung dieser Normen 
für die Schutzgebiete angenommen.?) In Wahrheit setzen aber die 
privatrechtlichen Vorschriften des Jagd-, Fischerei- und 
Wasserrechts (wie z.B. die Vorschriften über Jagd- und Fischereipacht oder 
über Anlandungen) die Geltung der entsprechenden Normen des öffent: 
lichen Rechts (die ausschließliche Jagdberechtigung des Grundeigen- 
tümers, das Fischereiregal, und die Unterscheidung zwischen öffentlichen 
und privaten Flüssen) voraus. Solange diese öffentlich-rechtlichen Vor- 

') Vgl. dazu Gerstmeyer, Schutzgebietsgesetz (Berlin 1910), Anm. 1 zu$ 39. G. hält 
einen Teil der betreffenden Vorschriften allerdings für anwendbar. Es könnten jedoch 
höchstens die Vorschriften über die vorläufige Verwahrung bei den Amtsgerichten oder über 
die Hinterlegung anderer als der im ersten Abschnitt der Hinterlegungsordnung bezeichneten 
Sachen Anwendung finden. Eine Durchsicht dieser Vorschriften zeigt aber, daß auch sie 
speziell preußische Verhältnisse im Auge haben. 
?) Hoepfner, Die Schutzgebietsgesetzgebung (1907), Anm. zu $ 3 des SchGG. 
