6 Ernst Radlauer 
mungen des EGzBGB. über Aufruhrgesetze, über religiöse Erziehung 
der Kinder, über Zwangserziehung |[Art. 108, 134, 135] oder die Be- 
stimmungen EGzZPO. über Erhebungen des Kompetenzkonflikts und über 
das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten), so bleiben nur folgende 
Vorschriften des preußischen Rechts für die Kolonien anwendbar:!) 
T.. Privatrecht. 
1. Die Vorschriften des AGzBGB. Art. 2 und’4 über die Verfassung 
von Stiftungen (BGB. $ 84). 
Die Vorschriften des AGzBGB. Art. 22 Nr. I und II und 37 
Nr. 12,3 und 111®, betreffend Bergwerkseigentum, Hilfsbau und berg- 
bauliche Nutzungsrechte, jedoch nur in der durch Verfügungen des 
Reichskanzlers vom 3. Dezember 1905 und vom 26. Juli 1906 (Kolo- 
nialblatt 1905 S. 732, 1907 S. 833) geänderten Fassung. 
3. Die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts I, 13, 8$ 41—45 über 
die Haftung der Beamten für Gehilfen und Stellvertreter (EGzZBGB. 
Art. 78). 
4. Die Vorschriften des AGzBGB. Art. 6 und 7 über die Erwerbs- 
beschränkungen juristischer Personen (EGzBGB. Art. 86, 88). 
5. Die Gesindeordnung vom 8. November 1810, soweit das in den Schutz- 
gebieten nur ausnahmsweise nicht farbige Gesinde in Frage kommt 
und soweit nicht die Vorschriften des BGB. Platz greifen (EGzZBGB. 
Art. 95). 
6. Die Bestimmungen des AGzBGB. über den Leibgedingsvertrag 
(EGzBGB. Art. 96). 
‘. Die Normen des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 
1838 über die Haftung der Bahnen bei Sachschäden (bei Personen- 
schäden greift das Reichshaftpflichtgesetz Platz) und des Gesetzes 
von 1902 über die Bahneinheiten. 
8. Die Bestimmung des AGzBGB. Art. 32, betr. Untersagung der 
Ausschließung des Kündigungsrechts bei Hypotheken über 20 Jahre 
hinaus, sowie die Bestimmung des Art. 338$$ 1 und 2 über bestehende 
Hypotheken (EGzBGB. Art. 117). 
9. Die Normen des Allgemeinen Landrechts I,8$ 118f., soweit sie Nach- 
barrecht betreffen, das vom BGB. abweicht (Art. 124 EGzBGB.). 
10. Die Normen des Art. 44 AGzBGB. über den Güterstand bestehender 
Ehen (Art. 200 EGzBGB.). 
II. Handelsrecht. 
Nichts. 
') Die Übergangsvorschriften haben mit Ausnahme der unter I, 9, 10 und VI, 1 
genannten Bestimmungen keine erhebliche Bedeutung für die Schutzgebiete. Sie sind 
daher im folgenden nicht mitberücksichtigt. 
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