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Richtige hinaus. Es mag bemerkt werden , dafs in dem spätem codex Fri- 

 dericianus sich weder die alle noch die neue Bestimmung finden dürfte (^'). 

 Für vielseitige Betrachtung und die gründlichste letzte Entscheidung 

 wirkt die Berufung auf den höhern Richter. Aber in dem überkommenen 

 Rechtszustand war die Appellation ins Unbestimmte ausgebildet und Cocceji 

 hat überMifsbräuche derselben schon ein Menschenalter früher in seinem ius 

 controi^ersum gehandelt, die Fälle aus der lebendigen Rechtsübung greifend. 

 Auf seinen Antrag ordnet jetzt der König den Instanzenzug, richtet die nö- 

 thigen Apellationssenate ein und befielt, dafs es bei dreien Instanzen ledig- 

 lich sein Bewenden haben solle. Die Anlässe , durch welche man zu einer 

 weitern Instanz als die dritte gelangt war, schneidet er scharf ab. Man hatte 

 früher als Bedingung, dafs die Appellation erschöpft sei, drei conform er- 

 gangene Urtheilssprüche vorausgesetzt. Künftig soll es bei dem dritten 

 Spruch bleiben , die Urtheile mögen conform oder nicht conform gewesen 

 sein. Oder man suchte im letzten Urtheil irgend einen Formfehler heraus- 

 zufinden, um es als null und nichtig darzustellen und dadurch ein neues Ur- 

 theil , das als das letzte gelle, nöthig zn machen. Dieser Grund , meistens 

 ein Vorwand, wird jetzt schlechthin verworfen. 



„Über diese drei Instanzien" heifst es im cod. Fridericianus , „soll 

 keine weitere Instanz, folglich auch kein weiteres Remedium (auch nicht 

 imter dem Praetext einer insanablen Nullität) verstattet, sondern die dritte 

 Sentenz, wann sie auch reformatoria derer beiden vorigen Sentenzen ist, 

 schlechterdings pro iudicato gehalten , und nicht weiter gefragt werden , ob 



recht oder unrecht geurlheilt worden." „Allermafsen dem Publico mehr 



daran gelegen , dafs (wann auch der verlierende Theil vermeinen sollte, 

 dafs ihm zuviel geschehe) eine Parliculier - Sache darunter leide, als dafs 

 unter dem Praetext einer Nullität denen Litiganten Gelegenheit gegeben 

 werde, durch Verstattung weiterer Instanzen den Procefs zu verewigen." 



Allenthalben ist Abkürzung der Processe der nächste Gesichtspunkt. 

 Obschon äufserlicher Natur, ist er doch der Punkt, welcher die innere Ver- 

 besserung, die gediegenere Gestaltung des Gerichtswesens, wie von selbst 

 nach sich zieht. Was der Gesetzgeber den Parteien in der Versagung eines 

 weitern Rechtsmittels kürzt, das bringt er, abgesehen von den rechtserfahre- 

 nen Männern, in deren Hand er das Urtheil legt, durch Bedingungen ein, 

 welche einen überlegten Spruch sichern sollen. „Es müssen aber," heifst 



