1192 Gesammtsitzung vom 17. December. 



schein Vulgarrechte dm-ch Übergabe einer Carta geschah, verdient e.-s 

 Beachtung, dass in dem Schenkungsfornudar. wie es die Formel- 

 sammlungen und die Urkunden darbieten, die unbeschränkte Ver- 

 tügungsfreiheit dui'ch die typische Clause! : quicijuid exinde lacere 

 (agere) volueris, liberam in omnibus habeas potestatem, austÜTicklich 

 hervoi'gehoben wurde.' 



Nicht selten nehmen auch königliche Schenkungsurkunden und 

 Bestätigungen des Besitzstandes jene Clausel auf. Doch ist es bezeich- 

 nend und wohl durch Einwirkung gemianischer Rechtsanscliauungen 

 zu erklären, dass sie oft einen Zusatz erhält, der die Yerfügungs- 

 fi-eiheit nicht als Consequenz der Übereignung , sondern als Folge 

 einer besonderen im voraus ertheilten Erlaul)niss des Königs erseheinen 

 lässt. In der Formel Marculf I, 14, eine Landschenkung an einen Laien 

 betreffend, erhält der Beschenkte die Befugniss, ut suis posteris ex 

 nostra largitate aut cui voluerit ad possedendum relinquat vel quic- 

 quid exinde facire voluerit, ex nostro permisso liberam in Omni- 

 bus habeat potestatem. Ebenso sagt die corresjjondirende Formel für 

 Schenkungen an Kirchen, Marculf I, 15: quicquid exinde ad profectum 

 ecclesiae . . . facire voluerint, ex permisso nostro lil)erani in omnibus 

 habeant potestatem. In ähnlichen Wendungen sichern die Confir- 

 mationsformeln Marculf 1 , 16, 17 dem Besitzer die voUe Dispositions- 

 freiheit ex permisso regis zu. Merowingische Diplome" bieten die 

 Clausel dar: quidquid elegerint faciendi, liberam . . . per nostram aucto- 

 ritatem habeant potestatem. In einer Tauschformel Marculf I, 30 

 giebt der König das Tauschobject mit der Bestimmung, dass der Be- 

 sitzer auf Grund der königlichen Tauschurkunde (ex nosti-a commutatione) 

 volle Veräusserungsfreiheit haben soUe. 



Bei Schenkungen an Kirchen wh'd — unabhängig von den Be- 

 stimmungen des kirchlichen Rechts über Veräusserungen von Kirchen- 

 gut — die freie Veräusserungsbefugniss manchmal ausdrücklich ver- 

 sagt,^ manchmal ausdrücklich gewährt.^ Im letzteren Falle nimnn 



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' Sie findet sich auch bei Kauf- und Tau.schnrkunden. Die Foruiehi bieten 

 Bei.spiele in Fülle. Altröinisch ist die Clausel nicht. Sie scheint als eine Erweiterung 

 der Evictionsclausel zunächst in die Kaufbriefe eingedrungen zu sein uiul sich ur- 

 sprünglich nicht auf den Umfang der Rechtsübertragung, sondern ,nif die (iewähr- 

 leistung bezogen zu haben. 



'■' Dipl. M. 3, 25. Cf Mühlbacher nr. I2'^, a. 770. In dem \erstüniuielteii 

 Placituni M. .'?5 wird ein Diplom Chlodwigs II allegiert, worin einem Ermelinus und 

 Goddo das Recht gewährt wird: ubicunKjue . . . eorum facultateni dare aut dereliniiuire 

 vellibant. liberum ex permisso praedicto princepe habirent arl)itriuui. 



'■' Dipl. .M. 19,95. Cf. Marc. II, i. V'eräusseruiigsvei'bote kennen schon da.-- 

 Insti-um. Tlicodovii a. 471, Spanoenberg. Tabulae neg. [63 und die form. Wisigoth. 8; 9 

 In .M. IQ ist die Veräusserung an königliche Erlaubniss gebunden. 



' -M. 23. 39. 47. 56. Cf. Marc. II. 3, 4, 6. 



