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Allen Entwürfen (nr. 6. IG. 21. H. Y. U) fehlt der Passus des art. 4 

 der Aasfertigung: et quod predicta erant adeo per terrarum orbem no- 

 toria quod non poterant allqua tergiversacione celari. Dieser hat also in 

 der letzten Stunde noch Aufnahme gefunden. Wahrscheinlich, sobald der 

 Gedanke daran aufgetaucht war, mit sofortiger Übereinstimmung beider 

 Contrahenten. Dem König und seinen Kurfürsten mufste er erwünscht 

 sein wegen der Goldnen Bulle (Cap. 5 § 2) 1 ). Dort hat sich der König 

 vor dem Pfalzgrafen zu verantworten, dieser kann sein Gericht nur in 

 imperiali curia ausüben, und der König mufs dabei persönlich anwesend 

 sein; von der Absetzungsstrafe ist nicht ausdrücklich die Rede 2 ). Alles 

 das war bei der Absetzung Wenzel's nicht beachtet worden: der Pfalz- 

 graf hat bei ihr nicht als Richter fungirt, sie geschah nicht in imperiali 

 curia, der König war nicht da 3 ). Wie mangelhaft dieses Verfahren war, 

 wufsten natürlich die betheiligten Kurfürsten selbst am besten, darunter 

 auch der nachfolgende König Ruprecht, und wohl der Pabst nicht min- 

 der, der ja dafür mit eintrat. Allen diesen mufste daran liegen, wenig- 

 stens die Mangelhaftigkeit des Beweisverfahrens zuzudecken. Dazu diente 

 dann der Begriff der Notorietät, wie er in unserer Stelle des art. 4 der 

 Ausfertigung enthalten ist: Wenzel ist verurtheilt worden wegen That- 

 sachen, die als unleugbar anzusehen und somit eines Beweises nicht be- 

 dürftig sind 4 ). Dieser Notorietätsbegriff ist aber nicht erst in der Ap- 

 probation Ruprecht's auf das Verfahren gegen Wenzel angeordnet worden, 

 vielmehr schon in der Absetzungsurkunde. Er wird da gleich im Ein- 

 gang vorangestellt: quod non solum scribere nostrum verum eciam ma- 

 nifeste patencia facta et cottidiani mali cursus hec comprobant eviden- 

 ter 5 ), oder in der deutschen Fassung: daz nit alleyne unser schrieben 

 sunder die kuntliche schymbar dait und tegeliche bofse leuffte daz kler- 

 liche bewysent 6 ). Es gehört hierher ebendort auch der Satz: prout hec 



!) Harnack's Edition der G. B. in seinem Kurfürstencollegium, S. 217 Anh. I. 



2 ) Meine Abhandlung Der Pfalzgraf als Richter über den König (Abhh. d. Kgl. 

 Ges. d. Wissensch. zu Göttingen, Bd. 33, S. 35 ff.). 



3 ) Ebenda S. 53 ff. 



J ) Wetzell, System d. ord. Civilprocesses 3. A. 1878 S. 186. 



5 ) RTA. 3, 261, 17 f. 



fi ) RTA. 3,255, 25 f. 



