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The Prize Court Rules, 1914. 



ORDER VI. 



Discontinuance. 



Proceedings may be discontinued by 

 leave of the Judge, and not otherwise ; 

 such discontinuance may be in respect 

 of all or any part of the subject matter 

 of the cause. No order f or discontinuance 

 shall be made or taken to prejudice 

 the right (if any) of a claimant to costs 

 and damages. Notice of discontinuance 

 (Appendix A, Form No. 12) shall be 

 served on the other parties. 



ORDER VII. 



Pleadings *). 



1. A party instituting a cause or 

 making a claim shall, if ordered by 

 the Judge, nie a petition in the Re- 

 gistry, and serve a copy on the other 

 parties to the cause. Any party served 

 with a copy of the petition may within 

 seven days file an answer thereto and 

 forthwith 2 ) serve the same, and there 

 shall be no further pleadings except 

 by order of the Judge. 



das Verfahren auf gerichtliche Ent- 

 scheidung abzustellen haben; er kann 

 auch jede andere ihm gut scheinende 

 Maßnahme verfügen. 



Order VI. 



Aussetzen des Verfahrens. 



Die Verhandlungen können nur mit 

 Genehmigung des Richters ausgesetzt 

 werden. Das Aussetzen kann geschehen 

 mit Rücksicht auf den ganzen Umfang 

 der Sache oder auf Einzelfragen. Der 

 Beschluß auf Aussetzung kann zum 

 Schaden des Rechtsanspruchs (falls ein 

 solcher behauptet wird) eines Rekla- 

 manten wegen Kosten und Schadens- 

 ersatz weder erlassen noch beantragt 

 werden. Die Mitteilung der Aussetzung 

 (Anhang A, Formular Nr. 12) ist den 

 übrigen Parteien zuzustellen. 



Order VII. 



Parteibehauptungen l ). 



1. Eine Partei, die eine Sache an- 

 hängig macht oder eine Reklamation 

 erhebt, hat, auf Verfügung des Richters, 

 bei dem Registry einen Antrag [auf Eröff- 

 nung des Verfahrens] einzureichen und 

 den übrigen Parteien in der Sache Ab- 

 schrift davon zuzustellen. Die Partei, 

 der eine solche Abschrift des Antrags 

 zugestellt ist, hat binnen sieben Tagen 

 eine Erwiderung darauf einzureichen 

 und sofort 2 ) zuzustellen; weitere Partei- 

 behauptungen sind, außer auf Verfügung 

 des Richters, nicht zulässig. 



*) „Pleadings" bezeichnet die Gesamtheit der gegensätzlichen Parteibehauptungen, außerdem 

 aber auch jede einzelne Parteibehauptung für sich, ohne Rücksicht auf die Form des Vorbringens, 

 also auch jeden Schriftsatz und jedes mündliche Vorbringen. 



2 ) „Fortwith" heißt: möglichst sofort, spätestens aber in 24 Stunden. 



