Vereinszeitung. 231 
unterschrift Nichts Geschriebenes gestanden hat, während 
die durch den Brief beabsichtigte Berllans von Blutegeln 
dadurch ausgedrückt worden ist, dass der Angeklagte von 
den mit eingedruckten Zahlen zwei Mal die Zahl 100 aus- 
radirt hat; 
in weiterer Erwägung, 
dass das Postvereins- Gesetz vom 5. December 1851 hier 
allein maassgebend ist, in demselben aber (Art.22.) nur 
von Kreuzbandsendungen im Allgemeinen die Rede ist, so 
dass auch gedruckte Bestellungen unter Kreuzband zu ver- 
senden nicht für verboten erachtet werden kann; 
in fernerer Erwägung, 
dass der Art.22. zwar Einschaltungen aller Art, namentlich 
in Ziffern oder durch Stempel u. dergl. verbietet, und dass 
die von dem Angeklagten gewählte Procedur, dem Adres- 
saten seinen Willen deutlich zu machen, allerdings eine 
Umgehung des Gesetzes involvirt, dass jedoch, da Straf- 
gesetze striete zu interpretiren sind, und das Wegradiren 
von Zahlen in dem Briefe nicht für eine Einschaltung im 
Sinne jenes Gesetzes erachtet werden kann, eine strafbare 
Post-Contravention nicht vorliegt: 
für Recht erkannt: 
dass der Angeklagte, Apotheker Krüger zu Schwersenz, der 
Post-Contravention nicht schuldig und daher von Strafe und 
Kosten freizusprechen. 
Von Rechts Wegen. 
Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung. 
Der Polizeirichter (gez) Bauermeister. 
Dieses Erkenntniss, bei welchem der Fiscus sich nicht beru- 
higen zu können glaubte, sondern dagegen die Berufung an das 
Königl. Appellationsgericht in Posen zur Hand nahm, ist von dem 
letzteren in seiner Öffentlichen Sitzung am 12. Juni d. J. lediglich 
bestätigt worden, so dass eine vollkommene Freisprechung in allen 
Instanzen erfolgte. 
Ein sehr scharfsinnig motivirtes freisprechendes Erkenntniss, 
welches wir seines grossen Umfanges wegen hier nicht mittheilen 
zu können bedauern, hat am 14. April d.J. die Gerichts- Commis- 
sion zu Wolgast abgegeben. Indem dieses Erkenntniss zuerst die 
Frage ventilirt, nach welchem Gesetze der vorliegende Fall zu ent- 
scheiden sei, gelangt es zu dem Resultate, dass, da der Deutsch- 
Oesterreichische Postvereins-Vertrag durch dessen Aufnahme in die 
Preussische Gesetzsammlung auch in Preussen Gesetzeskraft erlangt 
habe und es sich hier um eine Sendung über die Grenzen des 
Preussischen Staates hinaus nach einem andern Staate des Deutsch- 
Oestreichischen Postvereins handle, die fragliche Sache nach dem 
oben angeführten Art.22. zu beurtheilen sei. Dieser Artikel ent- 
halte aber überall keine Strafsanction, sondern bedrohe Kreuzband- 
sendungen, welche wirklich ungesetzliche Einschaltungen enthalten, 
bloss mit Auflegung des ordinairen Briefporto; auch sei sehr wohl 
anzunehmen, dass die contrahirenden Regierungen in dem Post- 
vereinsvertrage vom 5. December 1851 den Verkehr dadurch noch 
mehr zu erleichtern beabsichtigten, dass bei einem unrichtigen, 
vielleicht auf blosser Unkunde beruhenden Verfahren eines Unter- 
thanen nur die Anwendung des richtigen Tarifsatzes, nicht aber 
das sofortige Verfallen in Strafe zu gewärtigen sein solle, 
