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352 Vereinszeitung. 
Unglücksfällen oder bei einer Gefahr oder Noth, von der Polizei- 
behörde oder deren Stellvertretern zur Hülfe aufgefordert, keine 
Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erhebliche eigene 
Gefahr genügen kann.“ Der Staatsanwalt beantragte gegen den 
Angeklagten 20 „$ Geld- event. 10tägige Gefängnissstrafe. Der 
Gerichtshof trat der Ansicht des Staatsanwalts bei und erkannte 
auch auf die von demselben beantragte Strafe, indem in den 
Gründen noch besonders hervorgehoben wurde, dass der Rheuma- 
tismus des Angeklagten nicht von der Art gewesen sei, um ihn im 
heissen Sommer am Ausgehen nach einem seiner Wohnung nicht 
weit entfernten Orte zu behindern. 
9. Handeisgesetzgebung. 
In dem belgischen „Moniteur“ vom 30. October wird das unter 
dem 1. October vom König der Belgier vollzogene Gesetz über 
Maasse und Gewichte veröftentlicht. Diesem Gesetze, so wie den 
zur Ausführung desselben erlassenen Königlichen Verordnungen 
vom 4., 6. und 8. October liest zunächst die Absicht zum Grunde, 
alle diejenigen Bestimmungen über Maasse und Gewichte zu ver- 
einigen, welche seither in verschiedenen Gesetzgebungsacten zer- 
streut vorhanden waren. Sodann wird damit aber der noch wichti- 
gere Zweck verfolgt, die Vorschriften zu vervollständigen, welche 
erforderlich sind, um die allgemeine Einführung der gesetzlichen 
Maasse und Gewichte auch für das praktische Verkehrsieben zu 
sichern. Wie der Artikel 1 bestimmt, soll das metrische Decimal- 
system der Maasse und Gewichte, wie es durch das Gesetz vom 
21. August 1816 eingeführt worden, auch ferner für ganz Belgien in 
Geltung bleiben. Nach Artikel 2 bilden das Meter und das Kilo- 
gramm, welche nach Vorschrift des Gesetzes vom 4. März 1848 in 
dem Local der Abgeordneten -Cammer sich in Verschluss befinden, 
die maassgebende Grundnorm für das Landesmaass und Gewicht. 
Besonders wichtig ist der Artikel 3, welcher bestimmt, dass die 
vorgeschriebenen Benennungen sofort nach der Publication des Ge- 
setzes für alle öffentlichen Acte wie für die Anzeigen aller Art in 
Geltung treten. Vom 1. Januar 1856 ab soll der ausschliessliche 
Gebrauch der gesetzlichen Maass- und Gewichtsbenennungen auch 
bei allen Privatacten, Registern und sonstigen Privatschriftstücken, 
die vor Gericht producirt werden, ein verbindliches Erforderniss 
bilden. Doch gestattet der Artikel von dieser Vorschrift zwei Aus- 
nahmen: die eine zu Gunsten der Handelsgeschäfte mit dem Aus- 
lande, namentlich derjenigen, bei denen es sich um Geschäfts- 
abschlüsse in der Fremde oder um Güterbesitz in anderen Ländern 
handelt; die andere zu Gunsten der Bezeichnung von Renten und 
Guthaben, welche aus Verträgen hervorgehen, die vor Einführung 
des Decimalsystems in Belgien zu Stande kamen. Der Artikel 4 
verbietet den Besitz und die Anwendung anderer, als der im 
Gesetze vorgeschriebenen Maasse und Gewichte. Hinter dem Arti- 
kel 4 befand sich in dem Regierungsentwurf noch ein Artikel, 
welcher die Aerzte und Apotheker nöthigen sollte, sofort nach der 
Publication der neuen Bestimmungen sich beim Verschreiben und 
Präpariren der Arzneimittel nur noch der Nomenclatur wie der Ge- 
wichte des reinen Decimalsystems zu bedienen. Da jedoch im 
Laufe der Verhandlungen dem Minister des Innern Reclamationen 
