6(52 Sitzung der i)liil.-hist. ('lasse vom 3. Nox'. — .Mittlicilmii; vnni 2'K < >ct. 



einem Anderen zusteht, an und für sieh, und ahgeselien von allen Conipli- 

 cationen mit anderen Widerreehtlichkeiten, reclitliche Ahndung fordert, 

 seheint den die Gesetzgebung bei uns beherrschenden Kreisen abhanden 

 gekommen zu sein. Die Schutzlosigkeit aber, die sich hieraus für den 

 verletzten Verfügungsberechtigten ergeben hat, führt zu seltsamen Ver- 

 irrungen. Beispielsweise zur KrheV)ung einer Anklage wegen Betrugs, 

 wenn Jemand einen Zug der Eisenbahn entweder ganz ohne oder doch 

 olnie Billet derjenigen Classe, in der er gefahren, benutzt liat. Sehr 

 möglich, dass im besonderen Falle mit solchem Vorgehen eine betrüge- 

 rische Absicht sich verbindet, wie auch andere Gebrauclisanmaassungen 

 häufig mit Betrug concurriren werden, aber nothwendig ist diese Ver- 

 bindung durcliaus nicht, und allgemein die unbefugte, oder auch nur 

 die speciell verbotene Benutzung von Bahnkräften zum Betrüge, d. i. 

 zur arglistigen Täuschung zu stempeln, muss zur Verwirrung- einfacher 

 Rechtsbegrifle innerhalb grösserer Volkskreise führen. 



Wohl noch mehr besprochen ist die Entscheidung des Reichs- 

 gerichts (R. E. in Str. S. XXIX, 43), dass die unbefugte Entnahme elek- 

 trischen Stromes, auch wo sie in der Absicht rechtswidriger Zueignung 

 geschehe, weder als Diebstahl noch als Unterschlagung zu strafen sei. 

 Diese zvunal in Laienkreisen viel gescholtene Erkenntniss entspricht 

 durchweg dem geltenden Rechte. Das Gericht sieht im elektrischen 

 Strome eine besondere Kraft, einen Zustand, sagen wir Zustand be- 

 sonderer. Bewegung, ähnlich wie auch R. E. in Civ. S. XVII, 61 bereits 

 ausgeprochen liatte, dass der 



elektrische Strom ... einein den Körpern wirkende, in ihnen 



zur Entwickelung gelangende Kraft 

 sei. Die Auffassung kann falsch sein, dann wäre der Irrthum immer- 

 hin kein Rechtsirrthum gewesen, wie ihn die Revision erfordert, und 

 die Abweisung dieser durch das Reichsgericht schon hierdurch gerecht- 

 fertigt. Andererseits legt das Reichsgericht überzeugend dar (und dies 

 ist in der That Rechtsfrage), dass im Strafgesetzbuch § 242 und 246 

 unter der «fremden beweglichen Sache« nur ein Körper, StofTmenge, 

 verstanden werden darf. Zur Bestätigung noch, dass die Berücksich- 

 tigung des furtum usus StrGB. § 290 und des furtum possessioius 

 el)enda § 289 darauf weisen, dass in den l)eiden vorangeiuhrten Para- 

 graphen ausschliesslich an Fälle des furtum rei ipsius zu denken ist. 

 Ebenso unanfechtbar aT)er wie die reichsgerichtliche Verwerfung 

 des Rechtsmittels erscheint das angefochtene Erkemitniss der unteren 

 Instanz sachlich. So wenig wie 242 und 246, passt irgend ein anderer 

 Paragraph des Strafgesetzbuchs auf den vorliegenden Thatbestand: nach 

 dem für die moderne Praxis mierschütterlichen Grundsatz »nuUa poena 

 sine lege«, vergl. StrGB. 2,1, dürfen die gesetzlichen Strafvorschriften 



