852 Gesammtsitzung vom 23. November 1907. 
Die Datierung des preußischen Privilesium 
generale de non appellando illimitatum. 
Von Dr. Kurr PERELS 
cn 
(Vorgelegt von Hrn. BRunseEr.) 
I: 
De 31. Mai 1746 gilt gemeinhin als ein Wendepunkt der preußisch- 
deutschen Verfassungsgeschichte, denn dieser Tag habe dem preußi- 
schen Gesamtstaat — das neuerworbene Ostfriesland allein ausge- 
nommen — ein Privilegium de non appellando illimitatum gebracht 
und damit die völlige Befreiung von dem Rechtsmittelzug an das Reich; 
an ihm sei der Grund gelegt worden, auf welchem sich die ordent- 
liche Gerichtsbarkeit Brandenburg-Preußens zu einer rein nationalen 
gestalten konnte. An die Erteilung dieses Appellationsprivilegs, durch 
welches der Staat erst zum einheitlichen und selbständigen Rechts- 
gebiet geworden sei, schließe sich genetisch das allgemeine Verbot 
der Aktenversendung (20. Juni 1746) und die Prozeßkonstitution vom 
31. Dezember 1746, die Einleitung der großen Justizreformation König 
Friepricns, die bereits im Jahre 1750 in der Hauptsache durchge- 
führt war. 
Und doch erscheint es in hohem Maße auffällig, daß in keinem 
der in diese Reformperiode fallenden Gesetze von der stattgehabten 
Erteilung des Privilegium de non appellando die Rede ist, um so 
auffälliger, als der Gesetzgeber des absoluten Staates regelmäßig die 
Beweggründe seines Handelns im Gesetze selbst darlegt. Und das 
Gefühl des Befremdens kann nur wachsen angesichts der Feststellung, 
daß der früheste Druck des Appellationsprivilegs in das Jahr 1750 
fällt: mußte doch der Staat das größte Interesse daran haben, die 
mühevoll genug erreichte Emanzipation vom Reiche den Behörden 
wie dem »Publikum« möglichst schnell kundwerden zu lassen. 
Schon diese Tatsachen sind geeignet, Bedenken gegen die her- 
kömmliche chronologische Behandlung zu erwecken. Die Betrachtung 
einer Reihe von Einzelerscheinungen aber führt zu der völligen Ge- 
