K. Perers: Datirung des preuss. allg. Appellationsprivilegs. 853 
wißheit, daß Preußen weder am 31. Mai noch sonst im Jahre 1746 
das allgemeine Appellationsprivileg erhalten hat: 
I. Die reichskammergerichtlichen Insinuationsakten stammen aus 
dem Jahre 1750". 
2. Das Staatsarchiv zu Wetzlar enthält ferner Akten über preußische 
Prozesse, welche nach dem Jahre 1746 nicht bloß weiter verhandelt, 
sondern auch neu »introduziert« worden sind, so z.B. über den Prozeß 
v. Groote gegen v. Steding als Vorderrichter hatte das Landgericht 
der Grafschaft Tecklenburg entschieden —, dessen Introduktion 1748 
stattfand”. 
3. Unter dem 23. Februar 1747 berichtete das Clevesche Hof- 
gericht nach Berlin, daß bei einem Streitwert von über 2500 Gold- 
gulden die Appellation an die Reichsgerichte stattfinde®. 
A. Der Bericht der Kabinettsminister Graf Heinrich von Podewils 
und Graf von Finckenstein an den König über den erfolgten Eingang 
des privilegium de non appellando datiert vom 6. Juli 1750'. 
5. Das Ravensbergische Appellationsgericht, das seit dem zweiten 
Jahrzehnt des ı8. Jahrhunderts ohnehin nur dem Namen nach selb- 
ständig neben dem Berliner Oberappellationsgericht fortbestanden hatte, 
blieb 1748 von der Kombination des Oberappellationsgerichts mit 
dem Kammergericht unberührt, trotzdem das im Jahre 1653 den 
ravensbergischen Ständen — gegen den Verzicht auf die Appellation 
an die Reichsgeriehte — gewährte Recht auf ein eignes Tribunal 
nur so lange wie dieser Verzicht selbst eine Unterlage hatte; der ver- 
tragsmäßige Verzicht und damit der Anspruch auf ein selbständiges 
Höchstgericht wurde aber bedeutungslos in dem Augenblicke, in 
welchem die Zuständigkeit der Reichsgerichte, als Berufungsinstanz 
über preußischen Gerichten zu fungieren, reichsgesetzlich beseitigt 
wurde. Dennoch erfolgte im März 1750 noch eine besondere An- 
frage Coccejis an den König, »ob nicht auf den Fall, wenn die 
ravensbergischen Stände diesem Gericht renunzieren, dasselbe gleich- 
falls mit dem Kammergericht kombiniert werden solle«. K. Sran- 
naGEL’ erblickt die Erklärung für diese Vorgänge darin, daß die 
! Staatsarchiv Wetzlar BI, Brandenburg, König von Preußen als Kurfürst 
zu Brandenburg, Berlin. Privilegium de non appellando illimitatum über alle Herzog- 
tümer und Fürstentümer, in specie Ostfriesland. Reichskammergericht. 1750. ı vol. cam. 
®2 Ebenda G ee . — Weitere Beispiele: E 635 u 349 ® 
2546 1958 II5I 
3 Geheimes Staatsarchiv Berlin, R.gX ıg, Justizreform in Cleve. Vgl. Acta 
Borussica, Beliördenorganisation Bd. 7 (Berlin 1905) S. 226. (Die Druckfehler in dem 
dortigen Aktennachweis sind vorstehend berichtigt.) 
* Politische Korrespondenz Friedrichs des Großen Bd. 8 (Berlin 1882) S. 5- 
5 Minden und Ravensberg unter brandenburgisch - preußischer Herrschaft von 
1648 bis 1719 (Hannover und Leipzig 1894) S. 163f., woselbst auch das Material. 
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