s54 Gesammtsitzung vom 28. November 1907. 
Staatsregierung 1748, wie auch im Frühjahr 1750, an die erfolgte 
Verleihung des Privilegium de non appellando nicht gedacht habe; 
erst die Mindensche Regierung habe den König im Verlaufe der Ver- 
handlungen darauf aufmerksam gemacht, »daß der Verzicht der ravens- 
bergischen Stände auf die Appellationen an die Reichsgerichte durch das 
kürzlich! (1746) ausgefertigte kaiserliche Privilegium de non appel- 
lando gegenstandslos geworden sei. Man mochte in Berlin erstaunt 
sein, diesen einfachen und unbestreitbaren Satz nicht selbst und 
nicht schon 1748 gefunden zu haben, und beeilte sich, ihn anzu- 
wenden. Der Etatsminister von Bismarck und der Präsident Jariges 
erhielten am 10. November 1750 den Befehl, ‚da nunmehr! alles, 
was von seiten der Stände eingewandt werden möchte, zessieret‘, 
die Kombination zu vollziehen«. — Diese Erklärung erscheint un- 
befriedigend: mag man selbst von der persönlichen Qualifikation der 
beteiligten Minister absehen — daß keinem einzigen von ihnen ein 
wenige Jahre zuvor ergangenes und noch in voller Kraft stehendes 
Fundamentalgesetz der preußischen Gerichtsverfassung gegenwärtig ge- 
wesen sei, ist schlechterdings unmöglich. Aber auch das (durch den 
Druck hervorgehobene) »kürzlich« will so wenig wie das folgende 
»nunmehr« zum Jahre 1746 stimmen. 
Beide Worte legen vielmehr eine Prüfung der Frage nahe, ob 
nicht der entscheidende Vorgang, die Erteilung als Privilegium de 
non appellando illimitatum, in die Zeit zwischen der Anfrage Coccejis 
vom März und dem Reskript vom 10. November 1750 falle. 
1. 
Die noeh erhaltenen Akten” ergeben, daß Preußen das 
unbeschränkte Appellationsprivileg erst im zweiten Viertel 
des Jahres 1750 erhalten hat. 
Die Verhandlungen, welche auf Grund der von Karl Albert, Kur- 
fürsten von Bayern, dem nachmaligen Kaiser Karl VIl., im Traktat vom 
4. November 1741 Zifl. 1° gemachten Zusage im Jahre 1742 eröffnet, 
in der Folge aber vielfach unterbrochen worden waren, sind durch 
die Jahre 1746 bis 1750 hindurch fortgeführt worden. Erst im Januar 
1748 ist das Privileg in Wien konzipiert und im Februar in Berlin die 
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! Sperrdruck des Verfassers. 
Die nachstehend angeführten Schriftstücke finden sich im Geheimen Staatsarchiv 
R. ı Nr. 148. 
Gedruckt bei Joh. Chr. Frhr. v. Aretin, Beyträge zur Geschichte und Lite- 
ratur Bd. 6 (München 1806) S. 6Sf. 
