858 Gesammtsitzung vom 28. November 1907. 
Die Tatsache, daß das auf den 31. Mai 1746 datierte Privileg in 
Wahrheit erst 1750 erteilt worden ist, ist materiell-juristisch 
insofern erheblich, als sich auf sie die Rechtskraft aller bis 1750, 
genauer bis zum Insinuationstage (d.h. dem 17. Oktober für den Reichs- 
hofrat, dem ı8. Dezember für das Reichskammergericht) gefällten 
reichsgerichtlichen Appellationsentscheidungen in preußischen Rechts- 
sachen gründet: der Vorteil, den die Zurückdatierung gewährte, lag 
darin, daß die Zuständigkeit der Reichsgerichte für die nach dem 
31. Mai 1746 introduzierten und zur Zeit der Insinuation noch schwe- 
benden Prozesse in Wegfall kam. Die gewonnene Erkenntnis recht- 
fertigt und zerstreut zugleich die eingangs hervorgehobenen ehrono- 
logischen Bedenken. 
Durch das allgemeine Appellationsprivileg von 1750, das gleich- 
zeitig mit dem ostfriesischen die Rechtskraft beschritt, gelangte Preußen 
zur gerichtsverfassungsmäßigen Einheit; es erlangte »ein großes Kleinod 
aus der kaiserlichen Krone«', das »beinahe eine völlige souverainete 
in Ansehung der Untertanen«” bedeutete. 
Im Rahmen der allgemeinen Staatsgeschichte betrachtet muß das 
Ergebnis zu einer noch höheren Wertung des Verdienstes der Staats- 
männer führen, welche, lange bevor die Befreiung aus den beengenden 
Fesseln der Reichsgerichtsverfassung eingetreten war, wagemutig und 
weitblickend die große Justizreform in die Wege leiteten, die dem 
Rückschauenden als ein wesentlicher Faktor der Konsolidation des 
werdenden Gesamtstaates erscheint. 
! v. Graeve, Frankfurt, 15. Juni 1745 (Or.). 
?2 Graf H. v. Podewils, v. Borcke an den König, Berlin, 13. März 1744 (Konz.). 
Ausgegeben am 12. December. 
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