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bestehende Zuständigkeitsnormierung in mannigfachen Zügen. Zudem 
bestimmt die, wenn auch mit den durch die neue Rechtsordnung gebotenen 
Einschränkungen, noch geltende Ziff. 13 des Rat- und Bürgerschlusses vom 
11. August 1559, „daß, wo in jetzt bestehenden besonderen Gesetzen und 
Rat- und Bürgerschlüssen die Mitwirkung der Kollegien der Oberalten oder 
der Sechsziger zu den Erlassen des Senates vorgeschrieben ist, an die 
Stelle dieser Kollegien der Bürgerausschuß trete“. 
Des ungeachtet besteht eine Rechts-Kontinuität zwischen den Bürger- 
lichen Kollegien der alten und dem Bürgerausschuß der neuen Verfassung 
nicht. Von einer solchen könnte nur dann die Rede sein, wenn eine 
organische Umwandlung der einen Institution in die andere statt- 
gefunden hätte. Dies aber ist durchaus nicht der Fall. Im Kampfe mit 
den die Beibehaltung „der lebenslänglichen permanenten Mandatarien der 
Bürgerschaft“) zähe verteidigenden Oberalten und im bewußten und ge- 
wollten Gegensatz zu den Einrichtungen der alten Verfassung*) ward der 
Bürgerausschuß ins Leben gerufen und, soweit sich Ähnlichkeiten und 
Übereinstimmungen mit den alten Einrichtungen finden, sind sie lediglich 
von historischem und politischem Interesse. 
Die Konzeption des Gedankens der Errichtung eines Bürgeraus- 
schusses erfolgte in den Verhandlungen der Konstituante. Sie hat in den 
°) Conelusum Ehrb. Oberalten vom 30. November 1849, abgedruckt in den Ham- 
burgischen Rat- und Bürgerschlüssen 1850 (als Anlage zu dem Antrag, die Verfassungs- 
angelegenheit betreffend, vom 17. Januar 1850). 
‘) Charakteristisch hierfür sind die gelegentlich der Verteidigung der auf die 
Errichtung eines Bürgerausschusses hinzielenden Anträge gemachten Ausführungen des 
Berichterstatters des Ausschusses für die Grundrechte und die Grundbestimmungen der 
Verfassung, Dr. J.Wolffson, in der Sitzung der Konstituante vom 18. April 1849 (Berichte 
über die Verhandlungen der konstituierenden Versammlung in Hamburg, Hamburg 1850, 
S. 418): „Darum weisen Sie die Zumutung, als wollten Sie durch den Bürgerausschuß 
dergleichen Institute wie Oberaltenkollegien und Mandatenunwesen wieder einführen, ent- 
schieden zurück. Durch diesen Beschluß sprechen Sie es aus, daß Sie keine Oberalten 
wollen; wenn Sie kein Mandatenunwesen mehr wollen, so genehmigen Sie die Nieder- 
setzung des Bürgerausschusses. Unser Ausschuß hat für denjenigen, der ruhig und un- 
befangen prüft und nicht denkt, andere Leute haben immerwährend Hintergedanken, 
nichts verfängliches — für den hat unser Ausschuß mit dem Oberaltenkollesium keine 
andere Ähnlichkeit, als daß die Zahlen beider durch 5 und durch 3 aufgehen; das ist in 
der Tat die einzige Ähnlichkeit für jeden, der sehen kann und will.“ [Der Entwurf der 
Konstituantenverfassung sah einen dreißig gliedrigen Bürgerausschuß vor]. — Übrigens 
muß man, um die Schroffheit, mit welcher Dr. Wolffson die Ähnlichkeit zwischen dem 
bestehenden Oberaltenkolleeium und dem geplanten Bürgerausschuß leugnet, voll zu be- 
greifen, sich gegenwärtig halten, eine wie feindselige Haltung die Oberalten der Konstituante 
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gegenüber beobachteten. Wohl nichts konnte die Annahme der Ausschußanträge im Punkte 
„Bürgerausschuß“ schwerer gefährden als die Vorstellung, daß jetzt ein neues Ober- 
altentum entstehe, das zu der neuen Bürgerschaft in einen ähnlichen Gegensatz treten 
werde wie das bisherige zur Konstituante. 
