Über den hamburgischen Bürgerausschubß 5 
Artikeln 86--93 der von ihr beschlossenen Verfassung die Organisation, 
das Verfahren und die Zuständigkeit geregelt,’) und diese Regelung hat, 
wenn man von der Befestigung, welche nachmals die Stellung des Rates 
erfahren hat. absieht, das ‚Jahrzehnt der Verfassungskämpfe siegreich 
überdauert.°%) In den Einzelheiten mannigfach und einschneidend ver- 
ändert, kehren die Bestimmungen des vierten Abschnitts der Konstituanten- 
verfassung („der Bürgerausschuß“) als Abschnitt II der Verfassungsab- 
schnitte vom 11. August 1859 wieder. Dieser aber bildet den in einem 
halben Jahrhundert weiterer Verfassungsentwicklung fast unberührt ge- 
bliebenen Kern des geltenden Bürgerausschußrechts. 
Erster Abschnitt. 
Bildung und Organisation. 
Der Bürgerausschuß besteht nach Art. 54 Abs. 1 der Verfassung 
vom 13. Oktober 1579 aus zwanzig Mitgliedern der Bürgerschaft. Doch 
dürfen ihm nicht mehr als fünf „Rechtsgelehrte“ angehören. Was unter 
einem Rechtsgelehrten zu verstehen ist, sagt die Verfassung weder hier 
noch an einer anderen Stelle. Allerdings weist sie den „Richtern“ (Art. 30), 
den „Mitgliedern eines Gerichts“ (Art. 56) und den „rechtsgelehrten 
Richtern“ (Art.82) eine besondere staatsrechtliche Stellung zu; aber diese 
Besonderheiten beruhen allein darauf, daß unter allen Beamten’) nur die 
Richter ein privilegiertes aktives Wahlrecht besitzen und daß bis zum 
Wahlgesetz von 1906 die Berufsrichter die einzigen passiv wahlberechtigten 
>) I. Erster Bericht des Ausschusses für die Grundrechte und Grundbestimmungen 
der Verfassung, abgedruckt in den Berichten über die Verhandlungen der konstituierenden 
Versammlung in Hamburg (Hamburg 1850), S. 138, 145; dazu die Anträge von Ed. Johns 
das. S. 146, von J. ©. Söhle das. S. 147f. — II. Plenarverhandlungen ebenda: 1) Allge- 
meine Beratung S. 249—265; 2) Besondere Beratung über die den Bürgerausschuß be- 
treffenden Artikel: a) Erste Beratung S. 402--406, 408—419, b) Zweite Beratung 8. 782 
bis 785. — III. Abdruck der Artikel 36—93 ebenda S. 895 —8%. 
6) Die nachstehend verzeichneten „Materialien“ sind abgedruckt in den Ham- 
burgischen Rat- und Bürgerschlüssen. I. 1850: Fernerer Antrag, die Verfassungs- 
angelegenheit betreffend („Neuner-Verfassung“); abgelehnt durch Resolutio Civium 
am 17. Januar. Antrag, die Verfassungsangelegenheit betreffend; genehmigt am 23. Mai. 
— II. 1855: Antrag, die Verfassung betreffend; abgelehnt am 7. Juni. — HI. 1856: 
Antrag, die Verfassung betreffend; abgelehnt am 27. März. Antrag, die Verfassung be- 
treffend; abgelehnt am 7. April. — IV. 1859: Antrag, die Verfassungsangelegenheit 
betreffend; angenommen am 11. August. 
‘) Abgesehen von den Professoren des ehemaligen Akademischen Gymnasiums. 
