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Staatsbeamten waren.°) Hiernach erscheint es nicht angäneig, unter den 
„Rechtsgelehrten“ des Art. 54 ausschließlich die in der Verfassung allein 
genannten, einen juristischen Beruf ausübenden Personen, d.h. die Richter, 
zu verstehen. Man wird vielmehr weitergehend annehmen müssen, daß 
der Ausdruck „Rechtsgelehrte“ des Art. 54 alle diejenigen umfaßt. welche 
die Fähigkeit zum hamburgischen Richteramt besitzen, insbesondere also 
auch Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. 
Diese Gleichsetzung von „Rechtsgelehrten“ und „zum Richteramt 
Befähigten“ erscheint für das hamburgische Verfassungsrecht durch folgende 
Beobachtung geboten: Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft vom 
11. August 1859 bestimmte m S 19, daß der Sekretär des Bürger- 
ausschusses „dem Stande der Rechtsgelehrten angehören“ müsse, und 
der an die Stelle jenes $S 19 getretene $ 1 des Gesetzes, betreffend den 
Beamten-Etat der Bürgerschaft, vom 13. April 1851 schreibt vor, daß 
dieser Beamte, der nunmehr die Bezeichnung Sekretär der Bürgerschaft 
erhalten hat, „die Befähigung zum hamburgischen Richteramt besitzen 
muß“. Der hierzu erstattete Ausschußbericht (Nr. 6 von 1880) aber läßt 
mit unzweifelhafter Deutlichkeit erkennen, daß eine Änderung nur in der 
Fassung, nicht aber in der Sache vorgenommen werden sollte, indem er 
nicht allein auf jede Erläuterung der Veränderung verzichtet, sondern 
sogar positiv aussprieht (S. 6): wenn er (der Sekretär der Bürgerschaft) 
wie bisher die Qualifikationen zum hamburgischen Richteramt be- 
sitzen muß, .....” Gerade die Allgemeimheit und Zufälligkeit, mit 
welcher hier der zum KRichteramt Befähigte mit dem Rechtsgelehrten 
identifiziert wird, zwingt zu dem Schluß, daß auch anderweitig da, wo 
sich in den noch geltenden Gesetzen der alten, insbesondere der vor 
dem Jahre 1879 liegenden Zeit, der Ausdruck „BRechtsgelehrter” findet, 
unter der gegenwärtigen Rechtsordnung für ihn der Ausdruck „zum Richter- 
amt Befähigter“ ohne weiteres einzusetzen ist.”) 
°) Eine Ausdehnung des Richterprivilegs des Art. 56 auf die übrigen Beamten hat 
damals, wohl versehentlich, nicht stattgefunden. — Daß auch die nichtrichterlichen 
Beamten, unbeschadet ihrer nunmehrigen Wählbarkeit zur Bürgerschaft, in der Regel 
nicht zum bürgerlichen Mitgliede einer Deputation wählbar sind, ergibt sich aus dem 
Schlußsatz des Art. 80, welcher nach seiner allgemeinen Fassung der bürgerschaftlichen 
Wahl zum Deputationsmitgliede entgegensteht, soweit nicht im einzelnen Fall das Gesetz 
eine Ausnahme zuläßt. |[Senatsmitteilung Nr. 82 von 1905, Verhandlungen zwischen 
Senat und Bürgerschaft S. 299.] 
>) Dies ist auch für die Auslegung des Art. 7 der Verfassung von Bedeutung. 
Nach ihm müssen dem Senat neun Mitglieder angehören, „welche die Rechts- und Kameral- 
wissenschaften studiert haben“. Hierunter kann aber nicht wohl die bloße Tatsache eines 
ein- oder auch mehrsemestrigen Studiums verstanden werden, sondern nur ein ab- 
geschlossenes und kraft des Abschlusses eine bestimmte Qualifikation begründendes Studium; 
diese Qualifikation kann aber keine andere als die zum Richteramt sein. Hiernach ist 
nur ein zum Richteramt Befähigter zum Amt eines „juristischen Senators“ wählbar. 
