Über den hamburgischen Bürgerausschuß 7 
Von den zwanzig Mitgliedern des Bürgerausschusses gehört ihm 
eines kraft Amtes an, nämlich der Präsident der Bürgerschaft. Die 
übrigen Mitglieder werden nach $ 15 der Geschäftsordnung der Bürger- 
schaft in einer der ersten Sitzungen nach erfolgter Konstituierung aus 
der Mitte der Bürgerschaft gewählt, und zwar in folgendem, Minoritäten- 
vertretung sichernden Verfahren: ‚Jedes Mitglied der Bürgerschaft be- 
zeichnet auf einem Stimmzettel einen Kandidaten. Gewählt ist derjenige 
bezw. sind diejenigen, welche auf sich ein Viertel der abgegebenen 
Stimmen vereinigen. Dagegen entscheidet nicht relative Stimmenmehrheit 
in dem Sinne, daß aus jedem Wahlgang notwendig auch ein Bürger- 
ausschußmitglied hervorgehen müßte, wie andererseits in einem Wahlgang 
höchstens vier Mitglieder gewählt werden können. Die Wahlhandlung 
ist so oft zu wiederholen, als die herzustellende Ausschußmitgliederzahl 
es notwendig macht, also bei der vollständigen Erneuerung (wenn sie 
einmal vorkommen sollte) mindestens fünfmal.'”) Erhalten bei einem 
Wahlgang mehr Kandidaten, als zur Erreichung der Zahl von neunzehn 
Mitgliedern erfordert werden, je über ein Viertel der Stimmen, so entscheidet 
unter diesen ‘relative Stimmenmehrheit und bei Stimmenegleichheit das 
Los. — Dieses in Art. 54 Abs. 2 geregelte Verfahren gilt sowohl für. die 
Hauptwahl wie auch für Ergänzungswahlen. 
Bezüglich der Organisation des Bürgerausschusses wird S 16 Ziffer 1 
der Geschäftsordnung der Bürgerschaft als maßgebend betrachtet. Vor- 
sitzender des Bürgerausschusses ist hiernach der Präsident der Bürger- 
schaft. Stellvertreter des Vorsitzenden ist entweder ein dem Bürgerausschuß 
angehörender Vizepräsident der Bürgerschaft, oder — in Ermangelung eines 
solehen Mitgliedes — der vom Bürgerausschuß aus seiner Mitte auf ein 
Jahr mit relativer '') Stimmenmehrheit Erwählte. Bei Behinderung sowohl 
des Vorsitzenden als auch des ordentlichen Stellvertreters wird, ebenfalls 
mit relativer Stimmenmehrheit, ein Zwischenvorsitzender zu wählen sein. 
Nach S 16 Ziffer 2 a. a. O. stehen für die Zeit vom Zusammentritt 
der halbschichtig erneuerten Bürgerschaft bis zu ihrer Konstituierung die 
Befugnisse des Vorsitzenden des Bürgerausschusses dem an Lebensjahren 
ältesten Miteliede zu. !?) 
10) Eine Höchstzahl der Wahlgänge läßt sich nicht angeben. 
') Es ist eine Eigentümlichkeit, daß hier der Vorsitzende einer gesetzgebenden 
Versammlung (s. unten) nicht nach absoluter Majorität gewählt wird. 
'?) Es ergibt sich jedoch aus dem Folgenden, daß diese Bestimmung praktisch 
bedeutungslos ist. 
