8 Kurt Perels 
Zweiter Abschnitt. 
Voraussetzungen und Beendigung der Tätigkeit. 
Damit der Bürgerausschuß mit rechtlicher Wirksamkeit tätig werden 
kann, muß er gesetzmäßig einberufen sein. Die Berufung steht sowohl 
dem Vorsitzenden wie dem Senate zu. Art. 57, 18 Abs. 2. 
Für die Zeit zwischen Beendigung der Wahlperiode der halbschichtig 
zu erneuernden Bürgerschaft und ihrer Neukonstituierung tritt auch der 
Bürgerausschuß außer Funktion. Dies ergibt sich aus Art. 54 der Ver- 
fassung, der, indem er die Mitgliedschaft des Präsidenten der Bürgerschaft 
im Bürgerausschuß statuiert, für ein Tätigwerden des Ausschusses das 
Bestehen einer konstituierten Bürgerschaft voraussetzt. Nach Art. 41 
Abs. 2 hören aber mit dem Termine für die teilweise Erneuerung der 
Bürgerschaft die Funktionen der bisherigen Bürgerschaft, mithin auch die 
des Präsidenten, auf. 
Hiernach ist auch die Frage, ob der Bürgerausschuß, wenn bei der 
halbschichtigen Erneuerung der Bürgerschaft nicht mehr als acht Mit- 
glieder aus ihm ausgeschieden sind, die erneuerte Bürgerschaft gemäß 
Art. 50 Abs. 1 Ziffer 2, Art. 60 Ziffer 4 berufen kann, zu verneinen "). 
Dritter Abschnitt. 
Beginn und Ende der Mitgliedschaft. Rechtliche Stellung der 
Mitglieder. 
I. Die Mitgliedschaft im Bürgerausschuß und die Verpflichtung zur 
Führung dieses Amtes wird begründet durch die Annahme der Wahl. Es 
besteht Wahlannahmezwang dergestalt, daß die Verweigerung den Verlust 
des Bürgerrechts sowie der hamburgischen öffentlichen Ämter und Ehren- 
stellen nach sich zieht. Von diesen Folgen der Ablehnung kann nur die 
Bürgerschaft befreien. Art. 56, 34. 
Bestimmte Personenkategorien haben ein freies Ablehnungsrecht, 
nämlieh: 
1. diejenigen, welche bereits Mitglied des Bürgerausschusses gewesen 
sind. Art. 56 Satz 1. 
'3) Die entgegengesetzte Auffassung, welche dem Ausschußbericht Nr. 6 von 1881 
S.3 (zu $ 16) zugrunde zu liegen scheint und welche jedenfalls Wulff, Hamburgische 
(Gesetze und Verordnungen, 2. Aufl., (Hamburg 1902) Bd. 1 S. 17 Anm. vor') vertritt, kann auch 
insofern nicht befriedigen, als sie die Aktionsfähigkeit eines obersten Staatsorgans statt 
von einer Regel, vom Zufall abhängige: macht. 
