Uber den hamburgischen Bürgerausschuß 9 
2. Mitglieder eines Gerichts. Art. 56 Satz 1. Zweifelhaft kann 
erscheinen, ob auch Laienmitgliedern eines Geriehts, also etwa Handels- 
richtern oder Kaufmannsgerichtsbeisitzern, das Ablehnungsrecht zusteht. 
Da die Bestimmung aus einer Zeit stammt, in welcher die Gerichte über- 
wiesend mit nicht rechtsgelehrten Richtern besetzt waren und in welcher 
die Laienrichter den «elehrten Richtern im allgemeinen gleichgeachtet 
wurden, ist anzunehmen, daß sie, kraft ihrer allgemeinen Fassung, allen 
Mitgliedern eines Gerichts das Ablehnungsrecht gewähren will. 
3. Mitglieder der Finanzdeputation. Art. 56 Satz 1. 
4. gewesene Mitglieder des Senats, Geistliche und besoldete öffent- 
liche Staatsangestellte. Die Exemtion dieser Kategorien folgt daraus, dab 
Art. 56 auf Art. 34 und dieser wiederum auf die Ausnahmebestimmungen 
der Art. 35 und 36 Bezug nimmt. Für die Richtigkeit dieser Ansicht 
und mithin gegen die an sich mögliche Auffassung, daß die genannten 
Personen mit der Niehtausübung des durch Art. 35 und 36 begründeten 
Privilees die Pflichten von Mitgliedern der Bürgerschaft unbeschränkt 
übernehmen, spricht auch die Erwägung, daß bei den genannten Personen 
dieselben persönlichen Verhältnisse vorliegen, welche dazu geführt haben, 
den Mitgliedern eines Gerichts das Ablehnungsrecht zu gewähren. 
ll. Die Mitgliedschaft im Bürgerausschuß endet: 
1. durch Ausscheiden aus der Bürgerschaft. Art. 55 '%). 
2. durch Entlassung seitens der Bürgerschaft auf Antrag. Art. 56 
Satz 1. Das Entlassungsgesuch dürfte mit Rücksicht darauf, daß der 
Präsident der Bürgerschaft auf Grund der Verfassung Mitglied des Bürger- 
ausschusses ist und deshalb aus dem Bürgerausschuß allein nicht entlassen 
werden kann, und die übrigen Mitglieder nur kraft ihrer Zugehörigkeit 
zur Bürgerschaft dem Bürgerausschuß angehören können, nicht nach 
Ziffer 1 des S 67 der Geschäftsordnung beim Senat, sondern nach 
Ziffer 2 a. a. O. beim Präsidenten der Bürgerschaft anzubringen sein. 
Offen gelassen ist die Frage, ob Mitglieder des Bürgerausschusses, 
welche Mitglieder eines Gerichts, der Finanzdeputation, Geistliche oder 
besoldete öffentliche Staatsangestellte sind, auch einen Anspruch auf 
außerterminlichen Austritt oder doch außerterminliche Entlassung aus der 
einmal erworbenen Mitgliedschaft zum Bürgerausschuß haben. Die Antwort 
wird mit Rücksicht auf die Gründe der Privilegierung insoweit bejahend zu 
lauten haben, als der Eintritt in eine der genannten öffentlichen Amts- 
stellungen nach dem Erwerb der Eigenschaft als Bürgerausschußmitglied 
erfolgt. Dagegen wird, wenn das Mitglied schon im Zeitpunkt des Ein- 
!4) Das in die erneuerte Bürgerschaft wiedergewählte Mitglied kann seinen Sitz im 
Bürgerausschuß nur durch besondere Neuwahl in den Bürgerausschuß wieder erlangen. 
Siehe unten S. 19. 
